Vernehmlassungen

Die aktuellsten Vernehmlassungsantworten der Grünliberalen Kanton Schwyz.
2020
2019
Freitag, 10. Juli 2020
Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe (LSchätzG, SRSZ 172.220)

Das Vernehmlassungsverfahren betreffend Teilrevision LSchätzG umfasst zwei Vorlagen (Motionsvorlage und Gegenvorschlag). Beide Vorlagen betreffen den geltenden § 6 LSchätzG, der die generelle Neuschätzung im Bereich der Landwirtschaft regelt. Die Vorlage 1 (Umsetzung Motion M 14/19) sieht vor, den Kantonsrat rückwirkend auf den 1. Januar 2018 zur Anordnung von generellen Neuschätzungen zuständig zu erklären. Diese Gesetzesänderung hätte direkte Auswirkungen auf die seit Januar 2019 laufen-de generelle Neuschätzung. Die gesetzliche Grundlage zur Weiterführung der generellen Neuschätzung würde entfallen, bis der Kantonsrat wieder Beschluss darüber ge-fasst hätte, dass eine generelle Neuschätzung stattfinden soll. Bei der Vorlage 2 (Gegenvorschlag) soll die heute bestehende gesetzliche Regelung, wonach bei Erlass einer neuen eidg. Schätzungsanleitung eine generelle Neuschätzung der landwirtschaftlichen Grundstücke und Gewerbe immer dann zu erfolgen habe, wenn sich die Schät-zungswerte aufgrund der neuen Schätzungsanleitung mindestens um 20% verändern, beibehalten werden. Die neuen Schätzungswerte sollen jedoch erstmals auf die drit-te der Inkraftsetzung der neuen Schätzungsanleitung folgende Steuerperiode Anwendung finden. Die Schätzungswerte der laufenden Neuschätzung würden danach erst-mals für die Steuerperiode 2021 zur Anwendung gelangen.

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