Ein Drittel der Einnahmen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) geht an die Kantone. Das Gesetz scheibt vor, dass diese Gelder vorab für den Ausgleich der von den Kantonen getragenen, ungedeckten Kosten im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr verwendet werden sollen. Der Kanton Schwyz setzt diese Vorgabe nur bedingt um. Die gesamten Mittel aus der LSVA fliessen derzeit in die Strassenkasse, wo sie ausschliesslich für den Bau und Unterhalt der Strassen verwendet werden. Zum Ausgleich der ungedeckten Kosten, die der Strassenverkehr verursacht, stehen bei uns im Kanton damit keine Mittel zur Verfügung.
Nun zeigen die neusten Zahlen des Bundesamtes für Statistik, dass allein der private motorisierte Strassenverkehr im Kanton Schwyz jedes Jahr ungedeckte Kosten von deutlich über 100 Mio. Franken verursacht. Davon sind rund 20% Kosten, die infolge des Klimawandels anfallen. Es ist deshalb absehbar, dass die ungedeckten Kosten mit dem schnell fortschreitenden Klimawandel in Zukunft stark ansteigen werden.
Gut also, dass der Gesetzgeber mit der Schwerverkehrsabgabe vorgesorgt hat. Schlecht ist nur, dass der Kanton die Gelder vollumfänglich in die ohnehin schon volle Strassenkasse abzweigt. Andere Kantone gehen einen klügeren Weg. So fliessen zum Beispiel im Kanton Schaffhausen mindestens 75 % des Kantonsanteils an der LSVA in den öffentlichen Verkehr. Im Kanton Thurgau werden 45 % des Kantonsanteils für den regionalen Personenverkehr eingesetzt. Im Kanton Schwyz hingegen weden, statt die negativen Folgen des Strassenverkehrs abzufedern, der Strassenbau subventioniert und die Treibhausgas-Verursacher werden über tiefere Motorfahrzeugsteuern entlastet.
Das wollen die Grünliberalen Kantonsräte Rudolf Bopp (Einsiedeln), Markus Ming (Steinen) und Michael Spirig (Buttikon) ändern: Mit einer Motion verlangen sie, dass die LSVA-Gelder nicht in die Strassenkasse geleitet werden, sondern zum Ausgleich der ungedeckten Klimakosten oder zur Verminderung weiterer Klimaschäden durch den Strassenverkehr eingesetzt werden. Der Klimawandel ist auch bei uns im Kanton Schwyz angekommen. Die Grünliberalen verlangen deshalb, dass die bestehenden Fehlanreize beseitigt werden und die Mittel aus der LSVA eingesetzt werden, um dem Klimawandel aktiv entgegenzuwirken. Wir müssen jetzt Gegensteuer geben. Viel Zeit bleibt uns nicht mehr.
Grünliberale Kanton Schwyz
