Gehört der Kampf gegen den Klimawandel und dessen Auswirkungen auf unsere Umwelt und unsere Gesellschaft zu den Kernaufgaben unseres Staatswesens? Sicher! Das würden wohl die meisten auf diese eher rhetorische Frage antworten. Die Wichtigkeit und die Dringlichkeit der Thematik ist mittlerweile weitgehend unbestritten.
Wenn man allerdings die Schwyzer Kantonsverfassung konsultiert, kommt man zu einem anderen Ergebnis. Unsere Verfassung nennt zwar zwölf wichtige Staatsaufgaben, ein Hinweis auf den Klimawandel findet sich in der Aufzählung aber nicht. Die Grünliberalen fordern deshalb mit ihrer Einzelinitiative, dass diese Lücke geschlossen wird und die Verfassung mit einem Klimaparagraphen ergänzt wird.
Ob die Initiative im Kantonsrat eine Mehrheit findet, wird wesentlich von der Haltung der FDP abhängen. Wenn sich die FDP-Liberalen geschlossen gegen einen Klimaartikel stellen und einmal mehr mit der SVP stimmen, wird die nötige Mehrheit im Rat nicht zu Stande kommen. Es wird interessant sein, zu sehen wie sich die FDP in der Klimapolitik positioniert – schliesslich sind wir in einem Wahljahr.
Bei einem Ja, hat der Kantonrat die Chance einen ausgewogenen Klimaparagraphen für die Kantonsverfassung zu formulieren. Es braucht diesen Kompass in der Kantonsverfassung, damit der Kanton und die Gemeinden, in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, die kommenden Herausforderungen zielgerichtet angehen und besser bewältigen. Es ist Zeit für mehr Klimaschutz - auch im Kanton Schwyz