In den Bereichen Ergänzungsleistungen, Krankenkassenprämienverbilligung und Pflegefinanzierung werden den Gemeinden vom Kanton finanzielle Lasten übertragen, welche sie nicht beeinflussen können. Wie eine Studie von avenir suisse bereits 2013 aufgezeigt hat, belastet der Kanton Schwyz seine Gemeinden weit höher als andere Kantone. Die Folgen sind bekannt: Ungesunde Entwicklung der Gemeindefinanzen, grosse Abhängigkeit vom Finanzausgleich, fehlende Anreize und Chancen zur Verbesserung der Finanzsituation und damit verbunden eine Zunahme der Disparität unter den Gemeinden.
Die Regierung schlägt in ihrer Vernehmlassungsvorlage zur Teilrevision des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen eine Anpassung des Finanzierungsschlüssels für die Ergänzungsleistungen von heute 50:50% zu 70:30% vor. Damit würden aber nur die zusätzlichen Lasten kompensiert, die sich für die Gemeinden auf Grund der Anpassungen an der Pflegefinanzierungsverordnung ergeben. Eine Entlastung der Gemeinden ist vom Regierungsrat nicht vorgesehen. Dies geht den Grünliberalen nicht weit genug. Die finanzielle Situation der Gemeinden muss jetzt verbessert werden. Mit dem regierungsrätlichen Vorschlag wird aus Sicht der Grünliberalen einmal mehr eine Gelegenheit verpasst, die Gemeinden wenigstens teilweise zu entlasten und eine sinnvollere Aufteilung von Aufgaben und Finanzierungen zwischen Kanton und Gemeinden einzuleiten.
Die Grünliberalen fordern daher, dass die Finanzierung der Ergänzungsleistungen vollständig durch den Kanton und den Bund getragen wird. Dies hat eine direkte und sofortige Entlastungswirkung bei den Gemeinden zur Folge. Es braucht jetzt einen ersten Schritt hin zu einer zukunftsgerichteten Entwicklung der Gemeindefinanzen. In einem weiteren Schritt sind dann auch Lösungen im Bereich der Prämienverbilligung und der Pflegefinanzierung gefordert. Es braucht eine baldige Reform des "Gesetzes über soziale Einrichtungen" (SEG) und eine auf die Strukturen des Kanton Schwyz optimierte Neuausrichtung des innerkantonalen Finanzausgleiches. Auch hier werden sich die Grünliberalen für eine Entflechtung und gesunde Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden einsetzen.
Grünliberale Partei Kanton Schwyz
