Veraltetes eGovernment-Gesetz
Das eGovernment-Gesetz sowie die dazugehörige Strategie stammen aus dem Jahre 2007, sind mithin über 15 Jahr alt und wurden von der raschen technischen Entwicklung überholt. Besonders ärgerlich ist es aus Sicht der Arbeitsgruppe, dass das Gesetz an sich gar nicht so schlecht war, aber einfach nicht oder bloss ungenügend umgesetzt wurde.
Schlanke, effiziente, bürgernahe & wirschaftsfreundliche Verwaltung
Ziel der Motion ist ein schlanke, effiziente, bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Verwaltung. Zudem müssen die zahlreichen noch existierenden Medienbrüche konsequent abgeschafft werden. Sodann müssen sämtliche staatlichen Dienstleistungen zu Gunsten von Bürger und Wirtschaft nach dem Prinzip von ‘digital first’ online zur Verfügung gestellt werden. Und weil wir heute mehrheitlich mobil und mit Smartphone unterwegs sind, müssen die Dienstleistungen zudem auch ‘mobile first’, also fürs Smartphone optimiert zur Verfügung stehen. Sämtliche dieser online Dienstleistungen müssen nach dem Prinzip von ‘security by design’ sicher und datensparsam ausgestaltet werden. Weil sämtliche staatlichen Dienstleistungen online 7 Tage rund um die Uhr zur Verfügung stehen, können dafür Öffnungszeiten von Amtsstellen weiter reduziert werden. Es ist den Motionären klar, dass es Investitionen brauchen wird, welche sich aber mittel- und langfristig lohnen und dem Kanton sowie der Bevölkerung zu Gute kommen werden.
Indem die Verwaltungs-Prozesse digitalisiert und automatisiert ablaufen, werden die Mitarbeitenden von repetitiver Arbeit entlastet und können sich komplexeren Aufgaben und Problemlösungen sowie der Optimierung der Prozesse widmen. Die wiederum steigert die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber, was angesichts des Fachkräftemangels nicht unwichtig erscheint.
Vorbilder Uri, Bern, Zürich
Der kleine Nachbarkanton Uri und sämtliche Gemeinden und Schulen des Kantons Uri haben schon vor einigen Jahren mit bescheidenen Mitteln erfolgreich ein eigenes Webportal mit Bürgerkonto eingeführt, über welches die Einwohner:innen sowie Unternehmer die meisten Dienstleistungen online in Anspruch nehmen können.
Der Kanton Bern hat 2019 mit der neuen Strategie für eine digitale Verwaltung das eGovernment Gesetz aus dem Jahre 2002 abgelöst und in die digitale Transformation der Verwaltung überführt. Ende 2019 hat der Kanton Bern eine eigene Geschäftsstelle für digitale Verwaltung sowie eine Zusammenarbeitsorganisation geschaffen, 2022 hat der Kanton Bern schliesslich ein modernes Gesetz über die digitale Verwaltung verabschiedet.
Der grosse Nachbarkanton Zürich hatte schon 2018 die neue Strategie ‘Digitale Verwaltung 2018-2023’ festgelegt und darin sieben Kernziele definiert, welche so durchaus auch für unseren Kanton Schwyz gelten könnten:
- Vereinfachung und Ausbau des digitalen Leistungsangebotes
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für Akzeptanz, Zugänglichkeit und Anwendung von Online-Angeboten
- Nutzung der Behördendaten als strategische Ressource
- Förderung der digitalen Information, Kommunikation und Mitwirkung an der Verwaltungstätigkeit
- Etablierung des Kulturwandels und Entwicklung digitaler Kompetenzen
- Umsetzung des digitalen Arbeitsplatzes für Zusammenarbeit und Geschäftsabwicklung
- Verbesserung der technischen Grundlagen für die Digitalisierung
Die Motionäre wünschen sich für den Kanton Schwyz einen Impuls für die wichtige digitale Transformation der Verwaltung.
