Zusammengefasst Traktandum:
1. Die GLP dankt dem abtretenden Kantonsratspräsidenten für seine hervorragende Leitung des Rates und wünscht dem kommenden Präsidenten herzlich gratulierend viel Glück und Gelingen.
2. Jahresbericht 2022
Die GLP genehmigt den Jahresbericht 2022, nimmt von der Orientierung über die erheblich erklärten parlamentarischen Vorstösse und Abschreibungen Kenntnis und gewährt die beantragten Fristerstreckungen.
6. Die GLP Einzelinitiative zur Verankerung des Klimaschutzes in der Kantonsverfassung schliesst die inzwischen aktuellste Lücke in der Aufzählung der relevanten Staatstätigkeiten. Sie ist ein Generationenkompass, der auch Planungssicherheit für den dringend notwendigen Umbau unseres Energiesystems in Richtung mehr Unabhängigkeit und Enkeltauglichkeit gibt.
7. und 9. Die GLP-Fraktion stimmt den Ausgabenbewilligungen für die Erweiterung des Löschturms und den Ausbau der Hauptstrasse 8 zu.
8. und 13. Das Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen soll wie im Postulat P21/22 geprüft werden, um bei weiterhin anhaltendem Ertragsüberschuss die Handlungsoptionen zu kennen. Hingegen schiesst die Motion M 22/22 mit der Forderung die Sozialabzüge JETZT sofort zu erhöhen mit Blick auf die Anpassung des Finanzausgleichs für die Kantonskasse gefährlich übers Ziel hinaus.
11. Die GLP-Fraktion stimmt dem Postulat, zur lösungsoffenen Prüfung von Varianten mit Behördenstelle zu. Zuhanden der Materialien verlangt die GLP vor allem aber mehr Unterstützung für die Gleichstellungskommission sowie niederschwellige Angebote.
12. Der Handlungsbedarf bei häuslicher Gewalt ist gegeben und verlangt eine vertiefte Prüfung der öffentlichen Handlungsoptionen.
Traktandum 2: Jahresbericht 2022
Die GLP-Fraktion dankt der Regierung und den Ämtern wiederum für die im 2022 geleistete Arbeit und genehmigt den Jahresbericht. Sehr positiv zur Kenntnis genommen wird, dass trotz rauer werdendem Umfeld und 30% Steuerfusssenkung (ca. 80 Mio CHF weniger) bei den natürlichen Personen 113.1 Mio CHF Ertragsüberschuss resultieren (6.6% über Budget). Haupttreiber waren höher als budgetierte Grundstückgewinnsteuern (+14Mio), wegen tieferen Investitionen tiefere Abschreibungen (-21.6Mio), tiefere Beiträge an: Spitäler (-13.0Mio), Härtefallmassnahmen Covid-19 (-19.5Mio), Ergänzungsleistungen (-7.1Mio) und Personalkosten (-5.7Mio), wohingegen eine Mehreinlage in Spezialfinanzierung Strassenwesen (13.3Mio) und innerkantonaler Finanzausgleich von (4.1Mio) getätigt wurden. Dem Kanton Schwyz geht es zurzeit finanziell sehr gut: quasi schuldenfrei und erstmals mehr als 1 Mia CHF Eigenkapital (inkl. Spezialfinanzierung). Dies sind optimale Voraussetzungen, um die grossen, für die Gemeindefinanzen sehr wichtigen Anpassungen des innerkantonalen Finanzausgleichs und die damit einhergehenden Aufwände (ca. 63Mio) für den Kanton stemmen zu können. Diese sollten dann rückläufig sein, da bei den Nehmergemeinden entlastende Verbesserungen zu erwarten sind. Zusätzlich Aufwände sind auch bei den Investitionen zu erwarten, wo seit Jahren eine Steigerung geplant ist, aber mit einem Investitionsanteil von 4.1 % die Empfehlungen von 10 % bis 20 % auch dieses Jahr massiv unterschritten sind. Insgesamt bewegt sich die Kantonsfinanzstruktur in eine sehr positive Richtung, auch wenn allenfalls ein Aufwandüberschuss beim Kanton zu mässigen Erhöhung des Steuerfusses führen könnte, aber im Gegenzug gesundete Gemeinden Ihre Steuern senken oder zumindest nicht erhöhen müssen. Sehr erfreulich anzumerken ist auch, dass die Budgettreue bei den Ämtern insgesamt sehr gut und zuweilen fast eine Punktlandung gelungen ist.
Die GLP hat neben der Jahresrechnung 2022, welche sie genehmigt, auch die erheblich erklärten parlamentarischen Vorstösse und Abschreibungen gesichtet und nimmt diese zustimmend zur Kenntnis und genehmigt auch die beantragten Fristerstreckungen.
Traktandum 6: 1001/2022 Einzelinitiative EI 1/22: Klimaschutz als Grundauftrag in die Schwyzer Kantonsverfassung
Selbst die Regierung gibt zu, dass "…der Klimawandel eine Tatsache ist…“. Inzwischen ist weitgehend unbestritten, dass sich die Gesellschaft und damit auch die Politik dieser Herausforderung stellen müssen. In den letzten Jahren hat sich immer deutlicher gezeigt, dass der Klimawandel auch im Kanton Schwyz schon jetzt konkrete Auswirkungen hat. Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft umfangreiche finanzielle Mittel für die Vorsorge und zur Behebung der wirtschaftlichen Schäden gesprochen werden müssen. Und es ist klar, dass wir mit unseren beschränkten Ressourcen sorgsamer umgehen müssen. Unverständlicherweise kommt die Regierung dann trotzdem zur Empfehlung, die Einzelinitiative der GLP nicht erheblich zu erklären, wohingegen die vorberatende Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr RUVEKO dem Kantonsrat die erheblich Erklärung beantragt, Wie die GLP-Fraktion ist die RUVEKO der Meinung, dass es „ … diesen Kompass in der Kantonsverfassung braucht, damit der Kanton und die Gemeinden, in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, die kommenden Herausforderungen zielgerichtet angehen und besser bewältigen können …". Es ist Zeit für den gezielten Umbau unseres Energiesystems in Richtung mehr Unabhängigkeit und Enkeltauglichkeit, und somit ist es auch Zeit für einen Klima-Paragrafen in unserer Kantonsverfassung.
Traktandum 8: 348/2023 Motion M 22/22: Sozialabzüge erhöhen – Kaufkraft stärken – JETZT
UND 13: 345/2023 Postulat P21/22: Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen
Die Grünliberalen finden eine Überprüfung von möglichen Mechanismen, die sich auf die Steuerlast des Mittelstandes auswirken, wie beispielsweise der kürzlich eingeführte degressiv wirkende Abzug, spannend und unterstützenswert. Die von der Motion nun punktuell geforderte Erhöhung der Sozialabzüge wirkt wie eine Giesskanne und hat einen ähnlichen Effekt wie die Senkung des Steuersatzes um ein paar Prozentpunkte. Mit Blick auf die breit abgestützte Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs und der daraus entstehenden Last für den Kantonshaushalt macht es jetzt absolut kein Sinn, dem Kanton mit einer Motion ungesehen weitere Ausgaben zu zumuten. Aus diesen Gründen soll das gut durchdachte, überparteiliche Postulat P21/22 der STAWIKO zur Potentialabklärung steuerlicher Entlastungen erheblich und die Motion M22/22 als nicht erheblich erklärt werden.
Traktandum 11: 317/2023 Postulat P 15/22: Erschaffung einer bezahlten Behördenstelle zusätzlich zur Gleichstellungskommission
Die GLP unterstützt ein lösungsoffenes Postulat für eine pragmatische, aber effektive Behandlung von Gleichstellungsfragen und den verstärkten Abbau von Diskriminierungen. Die GLP möchte explizit, dass der Regierungsrat breit prüft und vorschlägt, was am sinnvollsten ist, z.B. eine neuen Behördenstelle, mehr Budget oder ein Sekretariat für die Gleichstellungskommission, mehr niederschwellige Angebote wie ein SPOC - Single Point of Contact, usw.
Traktandum 12: 318/2023 Postulat P 16/22: Häusliche Gewalt ist
nicht Privatsache – öffentlicher Handlungsbedarf gegeben!
Die GLP unterstützt das Postulat «Häusliche Gewalt ist nicht Privatsache – öffentlicher Handlungsbedarf gegeben!», da es sich hierbei um ein sehr ernst zu nehmende Thematik handelt, die eine vertieften Prüfung verlangt.