Ehe für Alle: JA
Die Ehe für alle ist ein Kern-Anliegen der Grünliberalen. Sie basierte ursprünglich auf einer parlamentarischen Initiative der GLP, die von der GLP Fraktion am 5. Dezember 2012 eingereicht wurde.
Bei dieser im Parlament erweiterten Vorlage geht es im Kern um die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Die eingetragene Partnerschaft ist eigentlich eine Ehe 2. Klasse und diskriminiert die Betroffenen, indem sie nicht nur nicht gleichgestellt sind, sondern sich bei jeder Gelegenheit sog. Zwangsouten müssen. Die persönlichen, sexuellen Vorlieben haben bei der Ausübung eines Berufes keinen Einfluss und sollten auch bei der Bewerbung die Betroffenen nicht benachteiligen. Indirekt war das aber bisher jedes Mal der Fall. Das ist u.E. eines modernen Rechtsstaats unwürdig und nicht mehr zeitgemäss. Unserer Meinung nach hat der Staat sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten oder gar zu benachteiligen.
Neu wären gleichgeschlechtliche Paare zum Adoptionsverfahren zugelassen. Damit würde gleichgeschlechtlichen lesbischen Paaren auch der Zugang zur Samenspende in der Schweiz ermöglicht, wobei das Kind bei Erreichen der Volljährigkeit das Recht hat, den biologischen Vater zu erfahren. Schliesslich erhalten gleichgeschlechtliche Paare auch den Zugang zur erleichterten Einbürgerung von Ehepartnern.
Die Grünliberalen Kanton Schwyz haben vor diesem Hintergrund einstimmig die JA-Parole gefasst (Foto beiliegend).
99% Initiative: NEIN
Die Grünliberalen sehen in einer wachsenden Armut und aufgehenden sozialen Schere ebenfalls eine gewisse Gefahr. Diese ist jedoch gemäss Gini-Koeffizient nicht derart gravierend wie von den Initianten dargestellt wird.
Die grösste Umverteilungsmaschine in Form der direkten Bundessteuer ist bereits kräftig genug, um hohe Einkommen zu besteuern. Die Schweiz hat einerseits als eines der wenigen Länder eine Vermögenssteuer, andererseits diskutiert man weltweit die Einführung einer Kapitaltransaktions-Steuer. Schliesslich haben sich die OECD Staaten kürzlich auf die Einführung einer 15%-Unternehmessteuer geeinigt.
Die GLP Kanton Schwyz hat vor diesem Hintergrund beinahe einstimmig die NEIN-Parole beschlossen.
Kantonales Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV (KELG): JA
Die Grünliberalen unterstützen das Anliegen, die Gemeindefinanzen zu entlasten. Einerseits entspricht es dem Äquivalenz-Prinzip, wonach derjenige die Kosten zu tragen hat, der sie auch beeinflussen kann: im Falle der Ergänzungsleistungen und Pflegefinanzierung sind das eben gerade nicht die Gemeinden. Andererseits ist im Gesundheitswesen der Kanton für stationäre, die Gemeinden für ambulante Behandlungen zuständig, weshalb der Kanton auch die Ergänzungsleistungen und Pflegefinanzierung übernehmen sollte. Der Ausgleich von rund 30 Millionen Franken kann die mit über 500 Millionen Franken gut gefüllte Staatskasse gut tragen. Es gibt keinen Grund dafür, die Kosten für die Ergänzungsleistungen nicht den Kanton tragen zu lassen, weshalb die Grünliberalen Kanton Schwyz an ihrer Abstimmungsversammlung beinahe einstimmig die JA-Parole für das neue KELG gefasst haben.
Abstimmungsempfehlungen der GLP Kanton Schwyz
JA zur Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)
NEIN zur Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»)
JA zur Änderung vom 28. April 2021 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung