Verzicht auf Rückzahlung Darlehens an die Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees
Die Grünliberalen unterstützen den Teilerlass des bedingt rückzahlbaren Darlehens an die SGV aus den Jahren 1989/1991. Da der Betrag von rund einer halben Mio. Franken, auf den der Kanton verzichtet, bereits abgeschrieben ist hat der Verzicht keine (unmittelbaren) finanziellen Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung und die Bilanz des Kantons Schwyz. Zusammen mit den anderen Innerschwyzer Kantonen kann so aber die Überschuldung der SGV vermieden werden und dieses touristisch wichtige Angebot erhalten werden.
Wartegeld für freipraktizierende Hebammen
Die GLP Fraktion unterstützt einstimmig die Motion M 11/20, die eine kostendeckende und zeitgemässe Entschädigung der Schwyzer Hebammen für ihre Pikettdienste fordert. Wir sind der Überzeugung, dass diese Dienstleistung eine grosse Hilfe für junge Familien darstellt. Eine gut funktionierende Pikettregelung mit fairer Bezahlung hilft die Notfalleinweisungen in Spitäler zu minimieren und somit Kosten im Gesundheitswesen zu sparen. Da dies auch im direkten Interesse des Kantons ist, sollte auch geprüft werden, ob diese Leistung künftig nicht vom Kanton statt von den Gemeinden übernommen werden soll.
Schwyzer Wanderwegnetz ausbauen!
Den Grünliberalen ist es ein Anliegen, das Schwyzer Wanderwegnetz für die Zukunft zu wappnen. Dies ist notwendig, denn der Druck auf die Wanderwege wird zunehmen. Die Klimaerwärmung wird in unserem Bergkanton mehr Naturgefahren und Extremereignisse bringen. Wärmere Sommer und kürzere Winter ziehen mehr Menschen in die Natur, was zu einer stärkeren Nutzung der Wege führt. Die Klimaerwärmung stellt die Schwyzer Wanderwege mittelfristig vor neue Herausforderungen. Nur mehr Geld bereitzustellen, wie das im Postulat P 5/20 gefordert wird, ist aus Sicht der Grünliberalen jedoch der falsche Ansatz. Denn um das Geld zeitnah zu investieren fehlen aktuell die Projekte, das Personal sowie die gesetzlichen Möglichkeiten, Verbindungswanderwege ganz durch den Kanton zu finanzieren und Beiträge an kommunale Wanderwege zu sprechen. Geld alleine löst diese Knöpfe nicht. Die Grünliberalen lehnen das Postulat daher ab, bieten gleichzeitig aber Hand, die Herausforderungen der Zukunft für das Schwyzer Wanderwegnetz ganzheitlich anzupacken.
Reduktion oder Streichung der Schulgelder an kantonalen Mittelschulen
Das Postulat P 4/20, das eine Überprüfung der Höhe der Schulgelder an den kantonalen Mittelschulen im Kanton Schwyz fordert, wird von den Grünliberalen unterstützt. Im Kantonsvergleich der Schulgelder an Mittelschulen erhebt der Kanton Schwyz mit 700 Franken schweizweit die dritthöchste Gebühr. 19 von 26 Kantonen verlangen gar keine Schulgelder. Der Zugang zur Bildung darf nicht durch unnötige Gebühren erschwert werden. In Anbetracht der stabilen, finanziellen Situation des Kantons ist aus Sicht der GLP deshalb nicht nur eine Reduktion sondern auch ein Abschaffung der Schulgelder möglich.
Damit auch die privaten Mittelschulen ebenfalls auf eine Erhebung von Schulgeldern verzichten können, ohne dass sie finanziell weiter unter Druck kommen, sind die entsprechenden Ausfälle durch den Kanton zu kompensieren.
Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit
Die Grünliberalen lehnen das Postulat P 10/20 «Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit» einstimmig ab. Es ist weder notwendig noch sinnvoll die «Verantwortung und die Entscheidungskompetenzen zurück in den Kanton Schwyz zu holen», wie das die Postulaten fordern. Die Regierung hat schon genug damit zu tun die wichtigen Aufgaben, die ihr in dieser schwierigen Situation zufallen, vorausschauend und verantwortungsvoll wahrzunehmen. Stehen wir doch solidarisch die letzten Meter zusammen und stärken dem Regierungsrat bei der schnellen Testung und Durchimpfung den Rücken, um dann kontrolliert zu öffnen und in die Normalität zurückkehren zu können.
Lücken im Covid-19-Auffangnetz schliessen
Die Mehrheit der Grünliberalen unterstützt das Anliegen des Postulates 1/21 «Lücken im Covid-19-Auffangnetz schliessen» und verlangt, dass entsprechende Massnahmen geprüft werden. Die Regierung argumentiert auch nach mehr als einem Jahr Pandemie mit dem immer gleichen Argument: Wir kommen zu spät, etwas zu tun. Hätte man früh nach geeigneten Regelungen gesucht, würden heute weniger Personen durch die Lücken fallen. Da weder ein klares Ende dieser Pandemie absehbar ist und weitere folgen werden, ist es nie zu spät die Lösungen von morgen zu suchen.