An der Mitgliederversammlung in Pfäffikon haben sich die Grünliberalen Kanton Schwyz für eine Stimmfreigabe bei der kantonalen Gesetzesvorlage „Transparenzgesetz“ entschieden. Die Grünliberalen stehen grundsätzlich hinter der Forderung einer grösseren Transparenz und der damit verbundenen Offenlegungspflicht von Interessenbindungen und der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen. Dies spricht für ein Ja. Das nun vorliegende Transparenzgesetz kann jedoch nicht überzeugen. Einerseits führt es zu einem unverhältnismässigen administrativen Aufwand und andererseits lässt es Möglichkeiten zur Umgehung offen. Was für ein Nein spricht. Aus diesem Grund entschieden sich die anwesenden Mitglieder für eine Stimmfreigabe.
Bei der eidgenössischen Vorlage „Bundesgesetz über die Steuerreform SV17 und die AHV-Finanzierung (STAF)“ haben die Mitglieder mit einer Zweidrittelmehrheit die JA-Empfehlung beschlossen. Die Grünliberalen erachten die darin enthaltene Steuerreform SV17 für die Schweiz als wichtig. Deshalb finden sie es richtig diese jetzt anzunehmen, trotz dem politischen Sündenfall des Parlaments diese Reform mit einer vorgezogenen AHV-Finanzierung zu verknüpfen. Es ist wesentlich, dass nach dem 20. Mai 2019 so oder so mit vereinten Kräften an der Reform der Altersvorsorge AHV21 gearbeitet wird. Die Steuerreform SV17 löst als verbesserte Unternehmenssteuerreform endlich das Problem mit den privilegierten ausländischen Domizilgesellschaften in der Schweiz und verhilft den Schweizer Unternehmen endlich zu gleichen Steuerbedingungen und damit auch den KMU zu tieferen Gewinnsteuern.
Die zweite eidgenössischen Vorlage „Bundesgesetz über die Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie“ haben die Grünliberalen ohne Gegenstimmen befürwortet und, damit die JA Empfehlung beschlossen. Die Teilrevision unseres Waffengesetzes bringt punktuelle Verbesserungen beim Schutz vor Waffenmissbrauch und nur administrative Änderungen für einen Teil der Schützinnen und Schützen. Sie gefährdet unsere Schiesstradition nicht und sichert die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin- Staaten. Die Schweiz konnte dank dem Schengen-/Dublin-Abkommen eine den unseren Traditionen und Gegebenheiten entsprechende Lösung mitgestalten. Dieses Gesetz verdient ein klares JA.
Abstimmungsempfehlungen der GLP Kanton Schwyz
Stimmfreigabe zum Transparenzgesetz
JA zum Bundesgesetz über die Steuerreform SV17 und die AHV-Finanzierung (STAF)
JA zur Anpassung des Waffengesetzes
Grünliberale Kanton Schwyz
