Montag, 21. Juni 2021

Stellungnahme zu den Geschäften der kommenden Kantonsratssitzung

Die Kantonsratsräte der Grünliberalen Partei Kanton Schwyz haben die Geschäfte der Kantonsratssitzung vom 23./24. Juni 2021 behandelt. Nachstehend findet sich eine Stellungnahme zu ausgewählten, aus Sicht der Grünli-beralen besonders wichtigen Geschäften.

Jahresbericht

 

Die Fraktion der GLP dankt der Regierung und den Ämtern für die im 2020 geleistete Arbeit und wird den Jahresbericht genehmigen. Mit einem Überschuss von fast 100 Mio. Franken und einem resultierenden Eigenkapital von 716 Mio. Franken inkl. Spezialfinanzierungen sind die Kantonsfinanzen in einer sehr guten Verfassung und eine Steuersenkung um 5 bis 10% Punkte (was Mindereinnahmen von 20 bis 40 Mio. Franken zur Folge hätte) wird zu diskutieren sein. Die Grünliberalen erwarten jedoch eine vorsichtige Budgetierung, so dass es nicht gleich wieder eine Steuererhöhung braucht, wenn die Corona-Rechnung und Mindereinnahmen anstehen.

 

Die gut gefüllte Kantonskasse soll aber auch genutzt werden, um die Gemeinden von Ausgaben zu entlasten, die sie nicht oder nur sehr bedingt selbst beeinflussen können. Weitere pendente Aufgaben sind mit "Intelligenz und Nachhaltigkeit statt Beton, Kupfer und Asphalt" anzupacken. Dabei denkt die GLP an Investitionen in die ökologische Infrastruktur, wie den Schutz und die Aufwertung von Fliessgewässern und Moorlandschaften, an Massnahmen zur Erhaltung und zur Förderung der Biodiversität, aber auch an die verstärkte Nutzung lokaler Energiequellen und an effizientere Verkehrsmittel und Verkehrsmanagementsysteme. Mehr Ressourcen und Mittel braucht es zudem, um die anstehenden Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung anzugehen. Und schliesslich ist der Kanton auch gefordert die Standortgemeinden beim Aufbau der kantonalen Entwicklungsschwerpunkte zu unterstützen, um auf diesem Weg mitzuhelfen, dass mehr regionale Arbeitsplätze geschaffen werden.

 

Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

 

Die Grünliberalen unterstützen die Vorlage des Regierungsrates und der kantonsrätlichen Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit, die neu zu schaffende Fachstelle für Inkassohilfe bei der Ausgleichskasse Schwyz anzusiedeln. Da es sich bei der Fachstelle um eine komplexe Querschnittsaufgabe handelt, wären die Gemeinden damit überfordert. Es ist deshalb folgerichtig, dass diese Aufgabe nicht von den Gemeinden finanziert werden soll. Auch hier soll das Prinzip der Subsidiarität greifen. Die GLP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag der Kommission, der verlangt, dass die Kosten der Fachstelle für Inkassohilfe vom Kanton getragen werden.

 

Einzelinitiative: Mindestaufenthaltsdauer bei Einbürgerungen

 

Die Einzelinitiative zur kantonalen Anpassung der Mindestaufenthaltsdauer bei Einbürgerungen fordert die ununterbrochene Mindestaufenthaltsdauer in einer Wohngemeinde von aktuell 5 auf neu 2 Jahre zu senken. Damit geht die Initiative keinen neuen Weg, sondern folgt den Kantonen Zürich, Bern oder Basel Stadt. Aber auch unsere direkten Nachbaren Zug und Luzern haben eine tiefere, ununterbrochene Mindestaufenthaltsdauer, nämlich in beiden Fällen 3 Jahre. Die Grünliberalen unterstützen die Initiative. Unsere Nachbarkantone beweisen, dass 2 bis 3 Jahre in einer Gemeinde reichen, um sich zu integrieren. Es ist wichtig, dass auch Personen, die sich integrieren wollen die Möglichkeit haben, innerhalb des Kantons mobil zu sein. Gerade das letzte Jahr hat gezeigt, wie schnell sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt ändern kann.

 

Kantonales Energiegesetz

 

Das kantonale Energiegesetz, das der Regierungsrat 2016 schubladisiert hat und das jetzt endlich in den Rat kommt, ist kein grosser Wurf. Es wäre höchste Zeit die Mustervorschriften der Kantone, ein Kompromiss aus dem Jahr 2014, endlich umzusetzen. Aber nicht einmal das dürfte gelingen oder zumindest nur in einzelnen Bereichen. Dass die zuständige Kommission gar beantragt das Rad der Schwyzer Energiegeschichte zurückdrehen und die Fördersätze für das kantonale Energieförderprogramm ein gutes halbes Jahr nach der «Geld-zurück»-Volksabstimmung wieder auf das Minimum zurücksetzen will, spricht Bände. Die Grünliberalen werden sich mit Vehemenz gegen dieses Ansinnen stellen. Es ist zu hoffen, dass eine Mehrheit des Kantonsrats diesen dreisten Angriff auf einen von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gefällten Entscheid abwehren wird. Nur in diesem Fall würden die Grünliberalen dieser abgemagerten Teilrevision des kantonalen Energiegesetz noch zustimmen. Es wird so oder so – so viel ist jetzt schon klar – weitere Schritte brauchen, um den CO2-Verbrauch auf die vereinbarten Zielwerte zu senken und den Zubau von Anlagen zur Produktion von erneuerbarem Strom zu beschleunigen. Und - auch das ist wieder einmal klar geworden - es wird auch noch mehr Grünliberale im Schwyzer Kantonsrat brauchen, wenn wir das rechtzeitig erreichen wollen.

 

Postulat P 9/20: Erneuerung Leitbild Nachhaltiges Bauen

 

Vgl. Medienmitteilung Nr. 4 vom 26. Mai 2021

 

Postulat P 8/20: Kantonale Kulturförderung weiterentwickeln

 

Vgl. Medienmitteilung Nr. 4 vom 26. Mai 2021