Motion M 11/22: Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene für Personen mit Niederlassungsbewilligungen
Unter der Prämisse einer möglichst hohen Autonomie und Subsidiarität, sprich Selbstbestimmung auf allen Ebenen, unterstützt die GLP-Fraktion die Motion «Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene für Personen mit Niederlassungsbewilligung». Die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinden und Bezirke des Kantons Schwyz sollen selber bestimmen, ob sie ihren niedergelassenen Ausländern mit C-Ausweis das Stimm- und Wahlrecht gewähren. Hierzu braucht es kein unliberales Diktat des Kantons. Dass man dafür die Kantonsverfassung ändern muss, ist zwar eine formelle Hürde, aber für pragmatische Parteien kein Verhinderungsgrund dieser Freiheit.
Motion M 14/22: Solaranlagen vereinfacht bewilligen
Für die Grünliberalen ist klar, dass wir als Kanton alles tun müssen, um die lokale Produktion von erneuerbarem Strom zu erhöhen. Über alle Parteigrenzen hinweg ist unbestritten, dass PV Anlagen einen wesentlichen Beitrag an eine CO2-freie Energieversorgung liefern können und müssen. Auch angesichts der drohenden Winterstromlücken ist es darum konsequent richtig, dass die administrativen Hürden bei der Bewilligung von Anlagen für lokale, erneuerbaren Energie möglichst tief sind. Die Grünliberalen werden das Postulat deshalb einstimmig unterstützen.
Motion 10/22: Geschlechtsneutrale Sprache in allen Gesetzen
Die Sprache hat Einfluss auf unser Denken und Handeln und umgekehrt. Bleibt man beim einen stehen, bleibt man es auch beim anderen. Die GLP ist vorwärtsorientiert und fordert Sensitivität und Flexibilität auch in der Sprache. Die Forderung der Motion "Geschlechtsneutrale Sprache in allen Gesetzen" ist sehr steif und führt bei der Regierung eher zu Panik und Stillstand. Die GLP wünscht sich aber einen sinnvollen Mittelweg, indem man die Regierung nochmals einlädt, die Richtlinien über die Rechtssetzung vom 19. Juni 2018 weiter zu entwickeln und die Regelungen des Leitfaden zur sprachlichen Gleichbehandlung der Bundeskanzlei, wo sie für den Kanton zweckmässig ist, zu übernehmen. Hierzu werden wir Grünliberale den Antrag auf Umwandlung der Motion in ein Postulat stellen.
Motion M 12/22: In der Inflation Familien unterstützen – Familienzulagen erhöhen
Zur Armutsbekämpfung in der Schweiz bieten wir Grünliberalen Hand, sehen die Motion zur Erhöhung der Familienzulagen jedoch als das falsche Mittel. Im Giesskannenprinzip sollen sowohl arme als auch nicht arme Familien einfach mehr Geld erhalten. Dies geht darüber hinaus voll auf Kosten von Unternehmen und Institutionen, die als Arbeitgebende durchaus auch mit den Folgen der Inflation kämpfen. Für eine gerechtere Armutsbekämpfung sind alle durch die Inflation von Armut bedrohten Personen, auch solchen ohne Familien, einzubeziehen. Dafür braucht es einen umfassenderen Auftrag an die Regierung.
Postulat P 7/22: Studierende der PH Schwyz im Kanton behalten : Arbeitsbedingungen verbessern
Die Grünliberalen begrüssen die positive Grundhaltung der Regierung mit einer die wichtigsten Player involvierenden Projektgruppe den "Lehrpersonenmangel und die Attraktivierung des Lehrberufs" aktiv anzugehen. Ein längst fälliger Schritt, wenn man bedenkt, dass der Bildungsbericht bereits 2018 den Lehrkräftemangel prognostizierte. Auch wurden schon länger von verschiedenen Rektoren und Rektorinnen die Gründe analysiert sowie Massnahmen vorgeschlagen. Die GLP findet daher wie die Regierung das Postulat P 7/22 erheblich und fordert darüber hinaus, dass die aktive Attraktivierung des Lehrberufs auch längerfristig ein Hauptthema im Bildungsdepartement bleibt. Ist doch die Ausbildungsarbeit der Lehrpersonen der Grundstein für den künftigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg.