Die Nerven liegen blank. Die Fraktionspräsidenten von SVP, FDP und CVP, sekundiert vom Präsidenten des KSGV, schiessen auf die eigenen Regierungsräte und werfen diesen in einem offenen Brief Mutlosigkeit und fehlenden Tatendrang vor. Und sie wünschen sich, dass sich die Regierung in «Urschwyzer Manier gegen den Berner Seuchensozialismus zur Wehr setzt». Da sind offenbar gleich mehrere Sicherungen durchgebrannt.
Die Grünliberalen Kantonsräte Rudolf Bopp, Markus Ming und Michael Spirig wollen einen anderen Weg einschlagen. Statt unkontrolliert Frust abzulassen und damit die Verunsicherung in der Bevölkerung weiter anzuheizen, wollen sie gemeinsam mit der Regierung und den anderen Parteien tragfähige Lösungen erarbeiten, um die Krise zu meistern. Die Kommunikation zwischen Parlament und Regierungsrat, die durch den Shutdown offenbar arg in Mitleidenschaft gezogen wurde, soll möglichst schnell wieder in Gang kommen. Dazu schlagen sie vor, dass der Kantonsrat eine Spezialkommission einsetzt, die sich den vielfältigen Herausforderungen rund um die Pandemie annimmt.
Corona Kommission
Mit einer breit abgestützten, kantonsrätlichen Kommission sollen die Parteien ihre kritischen Fragen und Ideen direkt, ohne Umweg über parlamentarische (und möglichst öffentlichkeitswirksame) Vorstösse, einbringen können. Die damit verbundene, parlamentarische Kontrolle der Regierungstätigkeit kann helfen die richtigen Fragen zu stellen und Schwachstellen aufzeigen. Gleichzeitig wird die Kommunikation zwischen Regierung und Parlament vereinfacht und verbessert. Grundsätzlich wäre es sogar möglich, dass die Spezialkommission durch fraktionslose Mitglieder erweitert würde, was dein Einbezug unterschiedlichster Anspruchsgruppen erlauben würde.
Wir brauchen jetzt Ausdauer, Solidarität und eine Bereitschaft die Probleme gemeinsam anzugehen. Und wir müssen zusammenstehen. Ein erfolgreicher wirtschaftlicher Neustart kann gelingen, wenn wir weiterhin auf die Selbstverantwortung der Menschen zählen können. Dazu braucht es klare Signale von und ein Vertrauen in die Politik. Polemik und Konfrontation helfen hier nicht.
GLP Kanton Schwyz
