Der Klimawandel ist eine Tatsache. Inzwischen ist weitgehend unbestritten, dass sich die Gesellschaft und damit auch die Politik dieser Herausforderung stellen muss. In den letzten Jahren hat sich immer deutlicher gezeigt, dass der Klimawandel auch im Kanton Schwyz schon jetzt konkrete Auswirkungen hat. Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft umfangreiche finanzielle Mittel für die Vorsorge und zur Behebung der wirtschaftlichen Schäden gesprochen werden müssen. Und es ist klar, dass wir mit unseren beschränkten Ressourcen sorgsamer umgehen müssen.
Lücke in der Kantonsverfassung
Ein Blick in unsere Kantonsverfassung zeigt, dass der Klimaschutz heute im Kanton Schwyz - trotz seiner zentralen und umfassenden Bedeutung für alle unsere Lebensbereiche - bei der Aufzählung der staatlichen Aufgaben fehlt. Während der Staat beispielsweise explizit aufgefordert ist, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sorgen hat oder sich für eine ausreichende und für alle tragbare Gesundheitsversorgung einzusetzen, findet sich kein Hinweis auf den Klimaschutz. Damit kommt die vielleicht wichtigste Aufgabe unserer Generation in der Kantonsverfassung einfach nicht vor. Es ist also nur folgerichtig, dass die Aufzählung der relevanten Staatstätigkeiten in der Kantonsverfassung mit einem Klima-Paragrafen ergänzt wird, wie das von der GLP gefordert wird.
Klima-Paragraf als Kompass
Ein Klima-Paragraf in der Kantonsverfassung gibt Politik und Wirtschaft eine klare Richtung vor und schafft Planungssicherheit für den dringend notwendigen Umbau unseres Energieversorgungssystems. Das ist nicht zuletzt auch entscheidend, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, welche hauptsächlich aus dem Ausland importiert werden müssen, schnell zu reduzieren und gleichzeitig die Energieversorgung sicherzustellen. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass die Transformation zu einem faktischen Null-Ausstoss von Treibhausgasen für den Wirtschaftsstandort und das Gewerbe im Kanton Schwyz auch Chancen eröffnet, wenn wir die Weichen rechtzeitig und richtig stellen.
Inhaltlich soll sich der neue Klima-Paragraf am Artikel 102a der Verfassung des Kantons Zürich orientieren, der vom Zürcher Stimmvolk am 15. Mai 2022 mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde. Konkret bedeutet das, dass sich Kanton und Gemeinden für die Begrenzung des Klimawandels und dessen Auswirkungen einsetzen sollen, dass sie dafür sorgen, dass dafür geeignete Massnahmen umgesetzt und die Entwicklung und Anwendung von Technologien, Materialien und Prozessen gefördert werden, die zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen.
Es braucht diesen Kompass in der Kantonsverfassung, damit der Kanton und die Gemeinden, in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, die kommenden Herausforderungen zielgerichtet angehen und besser bewältigen können. Es ist Zeit für mehr Klimaschutz - auch im Kanton Schwyz. Und es ist Zeit für einen Klima-Paragrafen in unserer Kantonsverfassung.