Stimmfreigabe zur Massentierhaltungs-Initiative
Die Grünliberalen des Kantons Schwyz anerkennen den Bedarf, Tiere artgerecht und würdevoll zu behandeln. Die Initiative fordert, dass die Bio-Suisse Richtlinie 2018 innert einer Übergangsfrist von 25 Jahren eingeführt wird. Diese Richtlinie beschränkt u.a. die Anzahl Tiere pro Betrieb. Den Grünliberalen des Kantons Schwyz ist es ein grosses Anliegen, dass die Landwirtschaft gesamthaft nachhaltiger wird, und dies auf möglichst liberalem Weg. Die Initiative greift zwar einen wichtigen Punkt auf, der aber die Landwirtschaft insgesamt weder nachhaltiger macht noch liberal ist. Darum beschlossen die Grünliberalen des Kantons Schwyz die Stimmfreigabe.
JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer
In der Schweiz unterliegen inländische Obligationen – im Gegensatz zum Ausland – der Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Die meisten Schweizer Unternehmen handeln ihre Obligationen deshalb im Ausland. Der Finanzplatz verliert damit Geschäftsmöglichkeiten und Wertschöpfung, dem Staat entgehen Steuereinnahmen. Heute werden in der Schweiz beispielsweise weniger als 100 Green Bonds (Wert unter 50 Mrd.) gehandelt, in Luxemburg sind es weit über 1300 Green Bonds (Wert rund 700 Mrd.).
Mit der Vorlage soll die Verrechnungssteuer lediglich auf neuen, inländischen Obligationen abgeschafft werden. Der grösste Teil der Verrechnungssteuer bleibt bestehen, konkret derjenige auf Dividenden und Zinsen von Bankguthaben. Damit bleibt auch der Sicherungszweck der Verrechnungssteuer weitgehend erhalten.
Durch die Reform werden Kantone und Gemeinden, aber auch Spitäler, der öffentliche Verkehr oder Energieversorger bei Investitionen finanziell deutlich entlastet. Eine Analyse der eidgenössischen Steuerverwaltung rechnet damit, dass die Zinsen der öffentlicher Körperschaften nach dem Wegfall der Verrechnungssteuer zwischen 0.05 und 0.15 Prozentpunkte geringer ausfallen werden. Allein diese Entlastung für öffentliche Körperschaften wird schweizweit 60 bis 200 Millionen Franken betragen.
Aus diesem Grund beschlossen die Grünliberalen des Kantons Schwyz die JA-Parole zur Abschaffung der Verrechnungssteuer auf neue inländische Obligationen.
JA zur AHV 21 und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Reform soll die Finanzen der AHV bis 2030 stabilisieren und das Niveau der Rentenleistungen erhalten. Zur Abstimmung kommen die Erhöhung der MwSt., die dem obligatorischen Referendum unterliegt (Bundesbeschluss), und der AHV-Gesetzesentwurf, gegen den das Referendum zustande kam. Die beiden Abstimmungen sind miteinander verknüpft: Die Erhöhung der MwSt. kann nur in Kraft treten, wenn auch die anderen Massnahmen angenommen werden, und umgekehrt.
Wir haben heute einen Reformstau: wenn wir die beiden Vorlagen nicht annehmen, würden wir bereits 2030 eine Unterdeckung der AHV von jährlich rund 2 Mia CHF erzielen, und die Rettung der AHV würde mit jedem Jahr Zuwarten teurer. Bei Annahme der Reform wird der Übergang in die Pension flexibler, denn jede Person kann bei Annahme selbst entscheiden, wann sie zwischen 63 und 70 Jahren in Pension gehen will. Der Rentenunterschied zwischen Mann und Frau ist bei der AHV unter einem Prozent und damit vernachlässigbar. Hingegen beträgt dieser bei der 2. Säule (BVG) über 40%. Darum ist es so wichtig, dass wir unmittelbar nach einer erfolgreichen AHV-Reform auch die 2. Säule revidieren.
Aus diesen Gründen empfehlen die Grünliberalen des Kantons Schwyz beide Vorlagen zur Annahme.
Wir empfehlen unsere Kandidatin Ursula Lindauer zur Wahl
An der Mitgliederversammlung nahm unsere Regierungsrats-Kandidatin Ursula Lindauer teil. Mit ihren pointierten Voten zeigte sie einmal mehr, warum sie die bestqualifizierte Kandidatin für dieses Amt ist. Insbesondere haben sich auch unsere grünliberalen Unternehmer:innen von ihrer wirtschaftsliberalen Einstellungen überzeugen lassen (siehe Bild).
Die Grünliberalen empfehlen sie deswegen zur Wahl in den Regierungsrat.
GLP Kanton Schwyz