Mit einem weinenden und einem lachenden Auge blickt der Präsident der Grünliberalen Kanton Schwyz, Lorenz Ilg, auf ein intensives Jahr mit drei Wahlen in kurzer Zeit zurück. Zum einen schmerzt der verlorene Sitz im Kantonsrat, andererseits ist man froh unter den „schwierigen Umständen“ Fraktionsstärke erhalten zu haben. Erfreulich ist, dass mit Doris Pöpplein, Lachen, und Sonja Zehnder, Einsiedeln, zum ersten Mal auch zwei grünliberale Frauen im Kantonsrat Einsitz nehmen. Mit dem Einzug von Miriam Bühlmann-Zgraggen in den Schwyzer Gemeinderat und der Wiederwahl von Bezirksrätin Leta Bolli in Einsiedeln sind die Grünliberalen erfreulicherweise nun in zwei grossen Gemeinden in der Exekutive vertreten. Insbesondere diese positiven Entwicklungen motivieren auch GLP-Präsident Ilg, sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stellen. Seine Wahl ist bei den Mitgliedern unbestritten.
Vorstand mit zwei Rücktritten und einer Neuwahl
Aus dem GLP-Vorstand verabschiedet wurden mit einem grossen Dankeschön der ehemalige JGLP-Präsident Jan Trachsler und die Präsidentin der Gleichstellungskommission Ruth von Euw. Neu in den Vorstand gewählt wurde Marco Meer, Reichenburg.
Ein klares JA zum Stromgesetz
Dass für die Einhaltung der Pariser Klimaziele die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden müssen, ist für die Grünliberalen eines ihrer wichtigsten, politischen Anliegen und gehört zur DNA der Partei. Die Kantonalpartei spricht sich deshalb einstimmig für ein NEIN zu der von Landschaftsschützern lancierten Initiative gegen das Stromgesetz aus.
NEIN zur Prämien-Entlastungsinitiative
Die Schwyzer Grünliberalen lehnen die Prämien-Entlastungsinitiative der SP ab und folgen damit der Empfehlung des nationalen Vorstands sowie der Bundeshausfraktion. Die GLP anerkennt zwar grossen Handlungsbedarf bei den Gesundheitskosten, erachtet die Initiative jedoch nicht als zielführend. Vor allem würde einmal mehr nach dem Giesskannen-Prinzip zuviel verteilt und gleichzeitig der untere Mittelstand zu wenig entlastet.
JA zur Kostenbremse
Mit einem überraschend deutlichen Ja zu Kostenbremse-Initiative der Mitte folgt die GLP Kanton Schwyz damit nicht der Fraktion und der nationalen Partei. Als überhaupt nicht zielführend und äusserst mutlos sieht man vor allem den indirekten Gegenvorschlag, der bei einem Nein zur Anwendung käme und der in den Augen der Mitglieder zu wenig Anreiz zum echten Handeln bietet. Mit einem Ja zu Initiative würde Druck ausgeübt, endlich das Thema Gesundheitskosten, Fehlanreize etc. grundlegend anzugehen.
NEIN zur Initiative für „Freiheit und körperliche Unversehrtheit“
Die Grünliberalen sagen einstimmig - bei bloss einer Enthaltung - Nein zu dieser Initiative. Sie sei gefährlich, zumal sehr unklar ist, was die Initianten eigentlich wollen und die meisten Forderungen so oder so bereits in der Verfassung bzw. gesetzlich geregelt sind.
Delegiertenversammlung der GLP Schweiz fasste Parolen am Samstag
Vergangenen Samstag, 27. April 2024 hat die Delegiertenversammlung der Grünliberalen auf nationaler Ebene ebenfalls die Parolen zu den bevorstehenden Abstimmungen gefasst: Einstimmig wurde die JA-Parole fürs Stromgesetz gefasst, die drei übrigen Vorlagen wurden allesamt deutlich abgelehnt und die NEIN-Parole dafür gefasst.