Die Grünliberalen Kantonsräte Rudolf Bopp, Markus Ming und Michael Spirig wollten vom Regierungsrat wissen, wie dringlich er den Klimawandel einstuft und, ob die Regierung bereit ist besondere Massnahmen zu ergreifen. Dem ist nicht so.
Kanton mit Vorbildfunktion – tatsächlich?
In seiner Antwort führt der Regierungsrat aus, dass der Kanton eine Vorbildfunktion einnimmt. Begründet wird dies unter anderem damit, dass es auf den Gebäuden des Kantons bereits zwei (!) Photovoltaikanlangen und eine (!) Sonnenkollektoranlage gibt. Und damit nicht genug: Der Kanton hat auch schon ein (!) Elektroauto beschafft. Bravo! Bei diesem beeindruckenden Leistungsausweis ist es natürlich nachvollziehbar, dass der Kanton nun seine Hände in den Schoss legen kann und, dass es völlig ausreicht «die vom Bund vorgesehenen Umsetzungsmassnahmen mitzutragen».
Lippenbekenntnisse genügen nicht mehr
Es gibt in der Antwort des Regierungsrates aber auch Handfesteres. So wird festgehalten, dass der öV und der Langsamverkehr in den urbanen und periurbanen Gebieten auszubauen ist. Das steht so schon seit einiger Zeit in der Gesamtverkehrsstrategie des Kantons. Passiert ist bisher auch in diesem Bereich wenig bis gar nichts. Das ist auch der Grund, weshalb Kantonsräte und Kantonsrätinnen aus allen Parteien das Heft in die Hand genommen haben und ein ganzes Bündel von Vorstössen zum Langsamverkehr eingereicht haben. Im Gebäudebereich hält der Regierungsrat fest, dass „anerkanntermassen ein grosses Potential“ vorhanden ist und „bei der Sanierungsquote ein erhöhtes Optimierungspotential besteht“. Aber auch hier steht die Regierung seit Jahren auf der Bremse. Es ist nicht einmal die Bereitschaft vorhanden, die CO2-Gelder, die die Schwyzer Bevölkerungen Jahr für Jahr nach Bern schickt, wieder in den Kanton zurückzuholen, um damit ein kantonales Förderprogramm zu alimentieren und gleichzeitig das lokale Gewerbe zu fördern. Gestützt von SVP und FDP wiegt sich der Regierungsrat in einer behaglichen Sicherheit.
Es ist Zeit
Eigentlich ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Die Klimajugend und ein grosser Teil der Schwyzer Bevölkerung haben erkannt, dass wir auf allen Ebenen aktiv werden müssen und es nicht reicht Eigenverantwortung zu predigen, wie das die FDP-Liberalen gerne tun. Es ist deshalb an der Zeit, dass sich die Schwyzer Stimmberechtigten bald äussern können. Die «Geld zurück Initiative» der Grünliberalen wird zwar so lange wie möglich herausgeschoben. Aber ewig wird das nicht mehr gehen und die Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 rücken unaufhaltsam näher. Und Wahltag ist bekanntlich Zahltag. Es ist Zeit für mehr Grünliberale – auch im Kanton Schwyz.
Grünliberale Partei Kanton Schwyz
