An der Mitgliederversammlung in Siebnen haben sich die Grünliberalen Kanton Schwyz knapp für die Annahme der Volksinitiative „Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung“ ausgesprochen.
Natur und Landschaft zu schonen, ist wichtig. Doch was geschieht in der Schweiz? Jeden Tag wird in der Schweiz eine Fläche von acht Fussballfeldern verbaut, jede Sekunde geht ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Die Initiative will eine weitere Ausdehnung der Bauzonen verhindern, indem sie die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand fixiert: Neue Bauzonen sollen nur noch geschaffen werden dürfen, wenn andernorts eine unversiegelte Fläche von mindestens gleicher Grösse und vergleichbarem potenziellem landwirtschaftlichem Ertragswert aus der Bauzone ausgezont wird. Die Initiative will in der Verfassung zudem festschreiben, welche Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen noch gebaut werden dürfen. Weiter fordert sie, dass bereits bebaute Flächen besser genutzt werden. Bund, Kantone und Gemeinden müssten ausserdem nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens fördern.
Die Initiative mag radikal sein, aber um der Zersiedelung entgegenzuwirken, braucht es strenge Regeln. Diese hat das Schweizer Stimmvolk 2013 bereits mit der Annahme des Raumplanungsgesetzes auch so beschlossen: Bauzonen dürfen demnach nur noch so viel Land umfassen, wie voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt wird. Zu grosse Bauzonen müssen verkleinert werden. Es ist Aufgabe der Kantone, nun diese Vorgaben umzusetzen und so für einen besseren Schutz von Natur und Landschaft zu sorgen. Für die Grünliberalen im Kanton Schwyz stellt sich die Frage: Genügt dies, damit auch unsere Enkel und Urenkel noch über eine gute Lebensgrundlage mit ausreichend unversiegelten Grünflächen und Kulturland verfügen? Die Antwort ist abhängig von der wirksamen Umsetzung des Raumplanungsgesetzes in den Kantonen. Aufgrund der Erfahrungen, welche wir in den vergangenen Jahren mit dieser Umsetzung im Kanton Schwyz gemacht haben, kommen die Grünliberalen zum Schluss, dass insbesondere in unserem Kanton der politische Wille dazu fehlt und somit die heutigen Möglichkeiten nicht genügen. Deshalb braucht es leider eine radikale Begrenzung der Bauzonen durch diese Initiative. Die Grünliberalen Kanton Schwyz sagen deshalb knapp JA zur Zersiedelungsinitiative.
Abstimmungsempfehlungen der GLP Kanton Schwyz
JA zur Volksinitiative „Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)“
Grünliberale Kanton Schwyz
