Donnerstag, 14. Januar 2021

Energieförderung nimmt Fahrt auf – auf Kurs ist sie noch nicht

Der Kanton hat schnell reagiert und das Energieförderprogramm 2021 aufgelegt. Die Förderung be-schränkt sich aber weiterhin auf Einzelmassnahmen und es bleiben viele Fragen offen. Die Grünlibera-len fordern Nachbesserungen.

Der Kanton hat schnell reagiert. Nachdem am 29. November 2020 eine deutliche Mehrheit der Schwyzerinnen und Schwyzer ja gesagt haben zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück Initiative» der Grünliberalen, hat das Umweltdepartement schon am 7. Januar 2021 die Eckpunkte des neuen kantonalen Energieförderprogramms veröffentlicht. Damit kann die verstärkte Energieförderung schnell in Gang kommen und es können rund 7 Milli-onen Franken an CO2-Geldern von Bern zurück in den Kanton fliessen, was angesichts der wirtschaftlich schwierigen Zeiten hochwillkommen ist. Die Grünliberalen sind deshalb erfreut, dass der Regierungsrat so schnell gehandelt hat.
Mehr vom Gleichen
Damit das Energieförderprogramm nicht nur eine kurzfristige Sauerstoffversorgung für die Schwyzer Wirtschaft bleibt, sondern langfristig einen Beitrag an eine sichere Energieversorgung und eine nachhaltige Reduktion des Schwyzer CO2-Ausstosses leisten kann, sind aus Sicht der Grünliberalen aber noch Nachbesserungen am kantonalen Förderprogramm notwendig. Es dürfte der knappen Zeit geschuldet sein, dass der Kanton es sich bei der Ausgestaltung des Förderprogrammes etwas gar einfach gemacht hat: Es sollen nämlich weiterhin nur diejenigen Module gefördert werden, die bisher schon Teil des Förderprogramms waren. Lediglich die Förders-ätze werden deutlich angehoben. Mehr Geld für das Gleiche also. Wichtige Elemente fehlen damit weiterhin im kantonalen Förderprogramm.
Zu wenig Geld verfügbar?
Fast alle Kantone fördern zum Beispiel Neu- und Ersatzneubauten, falls diese im Minergiestandard A oder P erstellt werden. Der Kanton Schwyz will hier weiterhin untätig bleiben. Auch eine Förderung von Wärmenetzen und den entsprechenden Wärmeerzeugungsanlagen, wie sie rund zwei Drittel aller Kantone bereits kennen, soll bei uns weiterhin nicht möglich sein. Damit werden wichtige Weichenstellungen für eine zukunftsfähige, nach-haltige Energieinfrastruktur unnötig verzögert. Gerade lokale Niedertemperaturnetzte könnten einen wichtigen Beitrag für eine sichere, ökologische und langfristig auch wirtschaftliche Wärmeversorgung leisten. Es ist für die Grünliberalen nicht nachvollziehbar, dass der Kanton in diesen Bereichen nicht aktiv werden will. Am Geld kann es nicht liegen. Der Regierungsrat hat im Hinblick auf die Abstimmung vom 29. November 2020 stets betont, dass bei einer Annahme des Gegenvorschlags mehr Geld zu Verfügung stehen würde, als überhaupt ge-braucht werden kann. Die Grünliberalen werden sich deshalb weiterhin für ein erstklassiges, kantonales Ener-gieförderprogramm einsetzen müssen