Transparenzgesetz
Die Grünliberale Fraktion unterstützt das Transparenzgesetz (TPG) in der vom Regierungsrat vorgelegten Fassung. Der Kommissionsantrag, den Freibetrag für anonyme Spenden auf 5'000.- statt wie vorgeschlagen auf 1'000.- CHF anzuheben, wird einstimmig abgelehnt. Die Begründung liegt auf der Hand: Gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 26.10.20 widerspricht das Einbehalten von anonymen Spenden dem Zweck und der Zielsetzung des TPG; anonyme Spenden gehören gemäss Volkswillen verboten. Wenn schon ein gewisser Freibetrag für anonyme Spenden vorgesehen werden soll, so muss dieser begrenzt werden, was der Regierungsrat in seinem neuen Gesetzesvorschlag mit der Begrenzung auf 1'000.- pro Kalenderjahr getan hat. Den zweiten Antrag einer Kommissionsmehrheit, wonach die den Freibetrag übersteigenden Spenden Dritten mit «Sitz und Tätigkeitsschwerpunkt im Kanton Schwyz» zugewendet werden müssen, betrachten die Grünliberalen als unnötigen Heimatschutz und lehnen ihn darum ebenfalls einstimmig ab. Auch hier folgen die Grünliberalen dem Antrag des Regierungsrates.
Motion M 3/21: Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten
Die im Richtplan behördenverbindlich definierten, überregionalen Arbeitsplatzgebiete sind wichtige Zentren für die Entwicklung des Kantons als attraktiver Wohn- und Arbeitsort. Die Grünliberalen begrüssen deshalb eine weitergehende, finanzielle Förderung dieser Gebiete durch den Kanton und werden die Motion einstimmig unterstützen. Angesichts der Wichtigkeit der überregionalen Arbeitsplatzgebiete und der damit verbundenen Chancen für den gesamten Kanton ist es für die GLP allerdings nicht verständlich, dass sich der Regierungsrat nur an den «Restkosten der strassenseitigen Grunderschliessung» beteiligen will und das nur maximal zur Hälfte.
Motion M 4/21: Aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren
Als Mitunterzeichner der Motion sind die Grünliberalen einstimmig für das Stimmrechtalter ab 16. Es ist uns ein Anliegen, dass die Jugendlichen sich politisch einbringen dürfen. In diesem Alter wird ihnen zugetraut, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen. Sie entscheiden, welche Ausbildungen sie verfolgen möchten, gelten als sexuell mündig und dürfen Alkohol konsumieren. Im Staatskundeunterricht werden sie mit der Politik vertraut und können das Gelernte mit dem Stimmrechtsalter 16 direkt in der Praxis anwenden. Es gibt schlicht keinen Grund diese Gruppe vom politischen Meinungsbildungsprozess auszuschliessen. Dass dies funktioniert zeigt der Kanton Glarus seit über 14 Jahren in der Praxis. Auch der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen. Wir fordern daher, dass der Kanton Schwyz das politische System mit mehr Gleichberechtigung und Partizipation von Jugendlichen stärkt.
Ausgabenbewilligung für die Projektierung eines neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrums Kaltbach
Die Grünliberalen erkennen die Vorteile eines neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrums im Schwyzer Kaltbach-Quartier und befürwortet die Ausgabenbewilligung zum Projektierungskredit einstimmig. Mit einem zentralisierten Verwaltungsstandort kann die kantonale Immobilienstrategie umgesetzt werden. Neben dem Zusammenführen diverser Ämter und der Aufgabe von externen Mietobjekten im Talkessel Schwyz ergeben sich viele Vorteile und Synergien - unter anderem bei den Kosten, der Erschliessung und der Arbeitsplatzattraktivität. Wir erachten den Neubau auch als Chance im Bereich der zukünftigen Arbeitswelt. Es ermöglicht dem Kanton, neue Arbeitsformen umzusetzen und zeitgemässe und effizient Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig fordern die Grünliberalen von der Regierung ein detailliertes Mobilitäts- und ein umfassendes Energiekonzept für die Überbauung sowie eine aktive Mithilfe in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schwyz, eine optimale Nachfolgelösung für die Liegenschaft Bahnhofstrasse 15 zu finden.