Sonntag, 19. Februar 2023

Abstimmungsparole zur Abstimmung vom 12. März 2023

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Schwyz haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 15. Februar 2023 ihre Parole zur kantonalen Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Majorzinitiative gefasst.

So einfach wie “go poschte”: Die Kantonsräte der GLP Schwyz illustrieren eindrücklich, wie einfach mit dem neuen Gesetz Wahlen für die Bürger:innen sein könnten: Eine einzige Wahlliste statt vieler Liste, Doppelnennungen, Streichungen etc.
V.l.n.r Django Betschart,  Sacha Burgert, Rudolf Bopp, Michael Fedier, Michael Spirig und Lorenz Ilg.

 

JA zum Gegenvorschlag zur Majorzinitiative

 

Die Grünliberalen des Kantons Schwyz sind der Meinung, dass bei den kantonalen und Gemeindewahlen Schluss sein muss mit der Päcklipolitik wie sie bis anhin regelmässig zu beobachten ist. Sie haben deshalb an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig die JA-Parole zum Gegenvorschlag zur Majorzinitiative, der am 12. März zur Abstimmung gelangt, beschlossen. Mit dem bestehenden Gesetz, bei dem auch bei Majorzwahlen Listen eingereicht werden können, werden die Bürger:innen jeweils bei Wahlen mit unzähligen Wahllisten quasi „geflutet“. Das macht in den Augen der Grünliberalen des Kantons Schwyz Wahlen unübersichtlich und kompliziert, führt zu ungültigen Stimmen, und verhindert, dass echte Kopfwahlen stattfinden.

 

Die Grünliberalen des Kantons Schwyz finden, dass es an der Zeit ist, das Wahlgesetz zu modernisieren und bürgerfreundlicher und einfacher zu gestalten. Der Gegenvorschlag zur Majorzinitiative macht dies möglich. Eine einzige Liste mit allen zu Wählenden statt unzählige Listen mit Mehrfach-Nennungen machen eine echte Mehrheitswahl möglich und stärken das Vertrauen der Bürger:innen, auch weil damit die vielgescholtene „Päckli-Politik“ bei Majorzwahlen verunmöglicht wird. Das Wahlrecht ist in den Augen der Grünliberalen des Kantons Schwyz ein urdemokratisches Instrument, das im Sinne der Bürger:innen - und nicht der Parteien - einfach, transparent und nachvollziehbar sein muss.

 

Über das einstimmige Ergebnis besonders erleichtert zeigten sich alt Kantonsrat Markus Ming sowie die die beiden Kantonsräte Rudolf Bopp und Lorenz Ilg, welche alle drei dem ursprünglichen Initiativkomitee angehörten, welche die Majorzinitiative am 5. Juli 2021 eingereicht hatte. Darum ist auch die GLP SZ im Pro-Komitee zum Gegenvorschlag zur Majorzinitiative vertreten und beteiligt sich aktiv an der Kampagne für ein neues Wahlgesetz, wie es vom Kantonsrat gross mehrheitlich angenommen und von der Regierung vorgeschlagen wird.