T8 Jahresbericht 2023
Die GLP würdigte das positive Jahresergebnis, welches einmal mehr die Erwartungen aus dem budgetierten Vorschlag übertraf. Diese solide finanzielle Basis bietet eine gute Ausgangslage, die geplanten Mehraufwände und Investitionen zu stemmen und so die Gemeinden über den, durch die GLP mitgestalteten IFA, zu entlasten. Die GLP-Fraktion fordert dabei eine konsequente Umsetzung der geplanten Investitionen und betont deren Wichtigkeit. Denn trotz gesteigerter Investitionstätigkeit fielen die Investitionen einmal mehr auch im Jahr 2023 rund 20% tiefer aus als geplant. Die GLP wird den Jahresbericht 2023 des Kantons Schwyz genehmigen, die Berichterstattung über die erheblich erklärten Vorstösse zustimmend zur Kenntnis nehmen und die beantragten Fristerstreckungen gewähren.
T3 Rechenschaftsbericht 2023 der kantonalen Gerichte
Die Grünliberalen danken den kantonalen Gerichten, den Gerichtspräsidenten, den Justizpersonen sowie dem ganzen Team für ihren Einsatz und die Rechenschaftsberichte fürs 2023. Die GLP-Fraktion nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass wiederum nur wenige Urteile vor Bundesgericht anders beurteilt wurden, und wird die Rechenschaftsberichte genehmigen.
T4 Tätigkeitsbericht 2023 des Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden
Die Grünliberalen danken dem kantonalen Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten, Philipp Studer, seiner Stellvertreterin Eveline Jost sowie dem ganzen Team für ihren Einsatz und den Tätigkeitsbericht für 2023. Die GLP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Zufriedenheitsumfrage 2023 etwas schlechter ausfiel als 2021, was u.a. auf längere Personalausfälle und knappe Personalressourcen zurückzuführen ist. Wir hoffen, dass sich diese Situation bald wieder verbessern und die Zufriedenheit der Kund:innen in der Folge wieder steigen wird. Die GLP-Fraktion genehmigt den Tätigkeitsbericht von Philipp Studer für das Jahr 2023 und dankt ihm und seinem Team herzlich für die geleistete Arbeit.
T8 174/2024, 372/2024 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
Die GLP-Fraktion ist klar für Eintreten auf die Vorlage und unterstützt auch einstimmig den Kommissionsantrag. Es macht Sinn, Personen die Unterstützungsbeiträge auch nach Aufhebung des vorliegenden Gesetzes bis zum Ende ihrer Ausbildung zu entrichten. Unseres Erachtens lohnt sich nämlich diese Massnahme, da sie so konsequent bis zum Ende der Beitragszeit Anreize für eine vermehrte Aus- oder Weiterbildung im Pflegebereich schafft und nicht quasi vorzeitig kontinuierlich immer unattraktiver wird. Die GLP stimmt einstimmig der ganzen Vorlage zu.
T9 330/2024 Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Teilneubau der Kantonsschule Ausserschwyz Nuolen
Die Grünliberalen begrüssen es sehr, dass die Kantonsschule Ausserschwyz in Nuolen saniert wird und zusammen mit einem Teilneubau ein moderner, den heutigen Anforderungen entsprechender Schulstandort entstehen wird. Damit hat auch der Bezirk March, welcher immerhin 1/4 der Kantonsbevölkerung ausmacht, eine attraktive Mittelschule. Gute Bildung ist der GLP wichtig, und damit ist sie bei der Volkmehrheit, welche 2019 mit überragendem Mehr eine nur Ein-Standort-Lösung in Pfäffikon ablehnte. Es ist auch gut, dass Nachhaltigkeit bei dem Projekt eine grosse Rolle spielt. Zum Beispiel begrüssen wir, dass auf allen möglichen Dachflächen Photovoltaikelemente installiert werden. Allerdings fordern wir, dass der Kanton als Bauherr seine Vorbildfunktion noch besser ausfüllt. Wir wünschen uns, dass für das Energiekonzept ein höherer Standard für die sanierten Gebäude angestrebt wird und anstatt eines Anschlusses an die Fernwärme eine Grundwasserwärmenutzung für die gesamte Schulanlage geprüft wird.
T10 362/2024, 956/2023 Ausgabenbewilligung für die Bibliothek Werner Oechslin, Einsiedeln
Bei der Bibliothek Werner Oechslin handelt es sich um eine Forschungsinstitution, welche sich der Erforschung des Buches und der Quellen widmet und über ein hervorragendes Renommee in Wissenschaftskreisen verfügt. Die Grünliberalen anerkennen die grosse Bedeutung und Anziehungskraft der Bibliothek für den Kanton Schwyz und auch für die Region Einsiedeln. Sie halten es grundsätzlich für wichtig, Anliegen der Bildung, Kultur und Forschung zu unterstützen und sie möchten eine mögliche finanzielle Lösung für die Bibliothek nicht verhindern. Es wird jedoch bemängelt, dass sich diese Ausgabenbewilligung auf ungenügende gesetzliche Grundlagen stützt. Bedenken bestehen auch in Bezug auf die Betriebsfinanzierung der Bibliothek nach Ablauf des Zeitraums von vier Jahren. Deshalb verlangt die GLP ein fokussiertes Konzept um den Kanton finanziell wieder zu entlasten.
T11 380/2024 Motion M 8/24: Limitierung der Vergütung (Entschädigung fix und variabel) der Geschäftsleitung der Schwyzer Kantonalbank
An ihrer Fraktionssitzung vom 18. Juni 2024 wurde die GLP-Fraktion vom Bankratspräsidenten persönlich über die Beschlüsse des Bankrats zum neuen Vergütungsreglement der Geschäftsleitung der SZKB informiert. Die Grünliberalen begrüssen dabei einerseits, dass der Bankrat auf die Empörung der Bevölkerung über die letzten Vergütungen der Geschäftsleitung für 2023 reagiert hat. Andererseits begrüssen sie, dass der Bankrat eine Deckelung der Vergütung beschlossen hat, womit sich die Vergütung in Zukunft wieder auf dem ‘normalen’ und breit akzeptierten Niveau der Vorjahre einpendeln wird. Die Vergütung der Geschäftsleitung der SZKB wird sich damit auch auf einem vergleichbaren Niveau mit den von der FINMA in Gruppe 3 eingereihten Kantonalbanken wie z.B. diejenigen der Kantone ZG, LU, UR, GR und AG bewegen. Damit wird auch sichergestellt, dass wir weiterhin hervorragende Kandidierende für die GL sowie das Top-Kader finden, so dass die SZKB sehr gute Chancen hat erfolgreich zu bleiben und hohe Überschüsse an die Staatskasse abliefern kann.
Die Grünliberalen lehnen darum die eher reisserische Motion der Mitte einstimmig ab und fragen sich, warum die Mitte nicht schon früher über ihre drei (!) Bankräte auf die Vergütung der Geschäftsleitung der SZKB entsprechenden Einfluss genommen haben.
T13 370/2024 Postulat P 21/23: Verantwortung übernehmen in der Spitalplanung
Die Fraktion der Grünliberalen unterstützt das Postulat: "Verantwortung übernehmen in der Spitalplanung" nicht. Im Rahmen der Spitalplanung 2024 wurden mit schweizweit anerkannten Experten umfangreiche Arbeiten durchgeführt, um den „Strategiebericht Schwyzer Spitalplanung 2024“ zu erstellen. Hierbei orientieren sich die Verfasser an den bundesrechtlichen Vorgaben und den Empfehlungen der GDK. Wir finden, wesentliche Teile der Forderung des Postulats werden bereits erfüllt.
T14 390/2024 Postulat P 20/23: Transparenz beim gesamten Leistungsangebot der Schwyzer Landeskirchen
Die GLP lehnt das Postulat «Transparenz beim gesamten Leistungsangebot der Schwyzer Landeskirchen» ab.
Es ist unbestritten, dass die Angebote der beiden kantonalen Landeskirchen für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung sind und den Rückhalt der Bevölkerung geniessen. Die GLP erachtet den Nutzen der geforderten Studie als marginal. Einerseits sind die Leistungen der Kantonalkirchen zugunsten der Gesellschaft nur beschränkt messbar, andererseits besteht mit der Studie zu kirchlichen Tätigkeiten mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung, die im Jahr 2023 für den Kanton Zürich erstellt wurde, bereits eine Leistungserhebung zum Thema. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen , dass die Ergebnisse der Studie aus dem Kanton Zürich auf den Kanton Schwyz übertragbar sind. Ausserdem ist der finanzielle Aufwand mit mehreren hunderttausend Franken unverhältnismässig zum Nutzen der Studie.