Die Finanzierung des Baus und des Unterhaltes der Strasseninfrastruktur über die Motorfahrzeugsteuern hat sich bewährt. Angesichts der regelmässigen Überschüsse (Saldos der Strassenrechnung) von durchschnittlich rund 15 Mio. Franken pro Jahr und dem inzwischen auf über 152 Mio. Franken angestiegenen Strassenbauguthaben ist der Handlungsbedarf unbestritten. Der Regierungsrat will deshalb die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Schwyz um 25% senken.
Die Grünliberale Partei Kanton Schwyz stellt sich gegen diese drastische Reduktion der Strassenverkehrssteuer. Angesichts der hohen, ungedeckten Kosten des Strassenverkehrs und dem grossen Nachholbedarf beim Aufbau einer Langsamverkehrsinfrastruktur, soll das überschüssige Strassenbauguthaben für einen zügigen Ausbau der Infrastruktur für den Langsamverkehr eingesetzt werden. Ein durchgängiges, benutzergerechtes Langsamverkehrsnetz entlastet die Strassen massgeblich und schafft Platz für Personenwagen, Gewerbe- und Transportfahrzeuge sowie Busse. Die gegenseitige Behinderung und das Unfallrisiko sinken für alle und der stetige Anstieg der Stauhäufigkeit kann gebremst werden.
Um einen weiteren Zuwachs des Strassenbauguthabens zu verhindern, schlagen die Grünliberalen zudem vor, die Beiträge, die der Kanton schon heute an den Betrieb und den Unterhalt der Verbindungsstrassen beisteuert, anzuheben. Damit würden die überschüssigen Mittel aus der Motorfahrzeugsteuer in Zukunft an die Bezirke und Gemeinden fliessen und dort die Steuerzahler entlasten.
Grünliberale Kanton Schwyz
