Donnerstag, 21. März 2019

Kleine Anfrage: Grünliberale wollen Klarheit

Die Grünliberalen Kantonsräte Rudolf Bopp, Markus Ming und Michael Spirig wollen mit einer kleinen Anfrage vom Regierungsrat wissen, wann er den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» der Grünliberalen zur Abstimmung vorlegen will.

Angesichts des fortschreitenden Klimawandels, der deutlichen Forderung der Jugend (Schülerstreiks) und der Wissenschaft endlich zu handeln sowie des klaren Bekenntnisses der Schwyzer Stimmberechtigen an den
Bezirksgemeinden im 2017 zum «Energiefünfliber» soll die «Geld zurück Initiative» aus Sicht der Grünliberalen baldmöglichst im Kantonsrat beraten und noch dieses Jahr den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Abstimmung vorgelegt werden.


Das Volk soll Stellung nehmen können
Der Regierungsrat will dem Kantonsrat nächstes Jahr eine Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes vorlegen
und damit die schon seit langem überfällige Anpassung dieses Gesetzes endlich angehen. Der Kantonsrat hat in seiner aktuellen Zusammensetzung immer wieder gezeigt, dass er den Fragen des Klimawandels und
dem Umbau unseres Energiesystems kritisch bis gleichgültig gegenübersteht. Die Grünliberalen wollen deshalb, dass sich die Schwyzerinnen und Schwyzer im Hinblick auf diese wichtige Weichenstellung im Jahr 2020
vorher äussern und ein deutliches Zeichen setzen können.


Für Wirtschaft und Umwelt
Bei einer Annahme der «Geld zurück Initiative» noch in diesem Jahr könnte die Gesetzesänderung auf Anfang 2020 in Kraft treten. Damit würden die Gelder aus der CO2-Abgabe, die die Schwyzer Bevölkerung jedes Jahr
nach Bern schickt, endlich in den Kanton Schwyz zurückfliessen. Aber es geht den Grünliberalen um mehr als nur um die bis zu 6 Mio. Franken, die der Schwyzer Volkswirtschaft, dem Gewerbe und der Schwyzer Bevölkerung
jedes Jahr entgehen: Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch bei uns angekommen. Es ist höchste Zeit zu handeln und die Weichen für eine CO2-freie Zukunft zu stellen. Das sind wir der jungen Generation schuldig.