Am 29. November 2020 haben sich die Schwyzerinnen und Schwyzer mit grosser Mehrheit dafür ausgesprochen, dass der Kanton bei der Energieförderung endlich vorwärts macht und die CO2-Gelder zurück in den Kanton geholt werden. Der Regierungsrat hat schnell gehandelt und die Förderbeiträge bereits auf Anfang 2021 deutlich erhöht. Das erweiterte Förderprogramm ist gut angelaufen und zeigt bereits erste Wirkungen: Viele Hauseigentümer leisten einen Beitrag, um den CO2-Ausstoss zu senken. Und die lokale Wirtschaft profitiert von willkommenen Aufträgen.
Volkswillen gerät ins Wanken
So weit so gut? Nicht ganz. Die Gegner eines Energieförderprogrammes haben sich mit dem Volksentscheid vom November offenbar nicht abgefunden. Im Zuge der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes, das nächste Woche in den Kantonsrat kommt, wollen sie das Rad der Schwyzer Energiegeschichte zurückdrehen. Eine Mehrheit der Kommission fordert nämlich, dass sich die Regierung bei der Vergabe der Fördermittel «nach den minimalen Fördersätzen des HFM 2015 richten» soll. Das ist genau das, was der Kanton schon vor der Volksabstimmung gemacht hat. Man will also nicht weniger als zurück auf Feld eins! Es ist zu hoffen, dass der Kantonsrat diesen dreisten Angriff auf einen von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gefällten Entscheid, abwehrt.
Förderprogramm optimieren statt stutzen
Den Grünliberalen ist es ein Anliegen, dass die vom Volk freigegebenen Fördermittel möglichst nutzbringend eingesetzt werden. Nach einem halben Jahr ist es deshalb an der Zeit eine erste Bilanz zu ziehen und zu überprüfen, ob und wenn ja wo, das Förderprogramm optimiert werden kann. Die Frage, ob die alleinige Anhebung der Fördersätze der richtige Weg ist, ist durchaus berechtigt. Das harmonisierte Fördermodell (HFM) umfasst 18 verschiedene Module. Der Kanton Schwyz nutzt derzeit nur die Hälfte davon. Die Grünliberalen Kantonsräte haben deshalb eine Interpellation eingereicht. Sie wollen vom Regierungsrat wissen, wo der Kantons Schwyz bei den Neubauten in Sachen Minergie (Modul 16) steht und ob ein Teil der Fördermittel dafür verwendet werden sollte, den Kanton Schwyz auch in diesem Bereich zur Spitzengruppe zu führen. Wenn die notwendigen Grundlagen vorhanden und die bisherigen Erfahrungen ausgewertet sind, kann entschieden werden, wie das Förderprogramm weiter verbessert und ob zusätzliche Module aufgenommen werden sollen. Den Handlungsspielraum des Regierungsrates schon jetzt einzuschränken und ohne entsprechende Grundlagen Minimalsätze ins Energiegesetz aufzunehmen, wäre der komplett falsche Weg. Die Grünliberalen werden sich im Kantonsrat mit aller Vehemenz dagegen wehren, dass durch die Hintertüre dem Energieförderprogramm schon wieder die Flügel gestutzt werden!
