Schon im März 2017 wollten die Grünliberalen im Kantonsrat mit einer Motion das blockierte Energieförderprogramm wieder zum Leben erwecken. Doch SVP und FDP stellten sich, sekundiert vom Regierungsrat, geschlossen dagegen. Die darauf folgenden Abstimmungen in den Bezirken zum Energiefünfliber haben aber schnell gezeigt, dass die Stimmbevölkerung will, dass auch der Kanton Schwyz einen aktiven Beitrag zur Energiewende leistet. Da die Einführung des Energiefünflibers dann bekanntlich mit Einsprachen so weit verzögert wurde, dass eine Umsetzung nicht mehr möglich war, haben die Grünliberalen im Frühjahr 2018 die «Geld-zurück Initiative» lanciert. Damit wollen sie erreichen, dass unsere CO2 Gelder, die in Bern bereit liegen, in die Schwyzer Wirtschaft zurückfliessen und so ein Beitrag an die Verminderung des Schwyzer CO2-Ausstosses geleistet werden kann.
Nun ist der Regierungsrat auf die Linie der Grünliberalen eingeschwenkt. Nachdem der Regierungsrat 2017 keine Veranlassung sah, ein zusätzliches kantonales Förderprogramm aufzustellen und die Motion der glp noch bekämpft hat, tönt es jetzt plötzlich anders. Der Regierungsrat erkennt «Handlungsbedarf». Er ist jetzt plötzlich auch der Ansicht, dass mit der Initiative ein «aktiver Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstosses» geleistet werden kann und dass «als positiver Nebeneffekt das örtliche Gewerbe von den Massnahmen profitieren kann». Der Druck der «Geld zurück Initiative» der Grünliberalen hat offenbar Wirkung gezeigt.
Halbherziger Gegenvorschlag
Man könnte also meinen, dass jetzt alles gut kommt und der Kanton Schwyz nun endlich auch ein Energieförderprogramm bekommt, das diesen Namen verdient. Wenn es nach der Regierung geht, bleibt aber die Energieförderung im Kanton Schwyz auch in Zukunft ein zartes Pflänzchen. Der Regierungsrat will nämlich gemäss Gegenvorschlag jedes Jahr nur eine Million Franken zur Verfügung stellen. Das ergibt pro Kopf der Schwyzer Bevölkerung gerade mal 6 Franken pro Jahr und entspricht nur 60% des Schweizer Durchschnitts. Mehr als eine Tasse Kaffee ist das Klima dem Regierungsrat offenbar nicht wert. Mit diesem halbherzigen Gegenvorschlag bleibt der Kanton Schwyz bei den Massnahmen gegen den Klimawandel nach wie vor auf den hinteren Rängen. Die Folge ist, dass das Schwyzer Volk und die Wirtschaft auch weiterhin nur unterdurchschnittlich von den Bundesgeldern profitieren können. Und der Schwyzer Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstosses wird geringer ausfallen als es möglich und angezeigt wäre.
Offenbar sitzt der Regierung die Angst vor der Mehrheit von SVP und FDP im Kantonsrat, die bisher jeden Schritt blockiert hat, noch immer im Nacken. Die Politik der Regierung bleibt in Klimafragen zögerlich und es ist zu befürchten, dass schon nach den Wahlen, wenn der Nebel verzogen ist, die Gegenbewegung einsetzt und die alten Argumente gegen die Energieförderung wieder die Oberhand gewinnen.
So weit soll es nicht kommen. Die Grünliberalen werden den Druck aufrecht erhalten und sich im nun anlaufenden, parlamentarischen Prozess dafür einsetzen, dass der Gegenvorschlag deutlich verbessert wird. Und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger? Die haben noch bis am nächsten Sonntag Gelegenheit mit dem Wahlzettel zu zeigen, dass es Zeit ist, etwas gegen den Klimawandel zu tun – auch im Kanton Schwyz.
GLP Kanton Schwyz
