Mit der Interpellation I 23/17 «Anpassungen an den Klimawandel – Klimastrategie für den Kanton Schwyz» haben die Grünliberalen bereits im Oktober 2017 angeregt eine kantonale Klimastrategie zu entwickeln. Bald 6 Jahre später liegt nun endlich ein Entwurf für eine solche Strategie vor. Offenbar hat inzwischen auch beim Schwyzer Regierungsrat ein Umdenken stattgefunden. Die Regierung will mit der kantonalen «Energie- und Klimaplanung 22+» die Herausforderungen des Klimawandels jetzt auch im Kanton Schwyz systematisch angehen.
Aus Sicht der Grünliberalen ist es höchste Zeit, dass nun im Bereich Energie und Klimaschutz konkrete Massnahmen vorgeschlagen werden. Ebenfalls positiv ist, dass nun auch die Folgen des Klimawandels vermehrt in den Fokus der Regierung rücken. Auch in diesem Bereich werden konkrete Massnahmen vorgeschlagen, um die notwendige Anpassung an den Klimawandel besser bewältigen zu können.
Allerdings sind die Massnahmen in vielen Punkten noch zu wenig konkret und die zu Grunde liegenden Ziele sind zu wenig ambitioniert. Wenn beispielsweise im Zusammenhang mit der «Förderung der Installation erneuerbarer Energien» die Zielsetzung formuliert wird, dass «der Anteil von erneuerbaren Energien bis 2030 gesteigert ist», ist das völlig ungenügend. Wenn der Kanton tatsächlich etwas erreichen will, braucht es deutlich ehrgeizigere Ziele.
Vermeidbare Emissionen bis 2040 auf Null zurückfahren
Grundsätzlich wird das in der Klimaplanung 22+ formulierte Klimaziel «Netto-Null bis 2050» von den Grünliberalen mitgetragen. Es ist vertretbar, wenn sich der Kanton Schwyz an den Zielen des Bundes orientiert. Damit sind die Massnahmen von Bund und Kanton aufeinander abgestimmt. Das Ziel Nett Null bis 2050 entbindet den Kanton aber nicht von der Verantwortung den CO2-Ausstoss rasch zu senken. Die Grünliberalen fordern daher, dass die Energie- und Klimaplanung darauf ausgerichtet wird, dass bis 2040 alle vermeidbaren CO2-Emissionen auf Null zurückgefahren werden. Es wird bis 2050 auch dann noch genug zu tun geben, um die verbleibenden Emissionen durch Klimasenken zu kompensieren.
Mobilität muss ihren Beitrag leisten
Nicht verständlich ist, dass in der Energie- und Klimaplanung für den Bereich Mobilität keine Zielvorgaben festgeschrieben werden sollen, obwohl mehr als ein Drittel des gesamten CO2-Ausstosses im Kanton auf das Konto des Verkehrs gehen. Es braucht auch in diesem Bereich konkrete und messbare Ziele. Aus Sicht der Grünliberalen, muss das zu erwartende Verkehrswachstum vollständig durch den öV und den Langsamverkehr aufgefangen werden. Das bedeutet einerseits, dass das nationale Veloweggesetz schnell umgesetzt werden muss. Das hier brachliegende Potential muss zeitnah erschlossen werden.
Fraktion der Grünliberalen Partei Kanton Schwyz
Anderseits ist beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs das Tempo deutlich zu erhöhen. Dazu gehört auch der Ausbau der kombinierten Mobilität, bei welcher der Fokus auf durchgehenden Transportketten liegt. Und natürlich muss auch der strassengebunden öV schnell CO2-frei werden. Sich bis 2050 Zeit zu lassen bis die Linien des öffentlichen Verkehrs dekarbonisiert sind, wie das die Energie- und Klimaplanung 22+ vorschlägt, ist für die Grünliberalen keine Option.
Mut zur Lösung
Auch wenn mit der vorliegenden Energie- und Klimaplanung 22+ ein erster und wichtiger Schritt gemacht wird. Es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Der Kanton kann CO2-frei werden. Das geht nicht ohne Aufwand. Aber wenn wir es jetzt gemeinsam anpacken, ergeben sich auch Chancen für die Schwyzer Wirtschaft. Die Grünliberalen werden sich deshalb weiter dafür einsetzen, dass wir die anstehenden Probleme nicht einfach der nächsten Generation überlassen, sondern das wir jetzt mutig Lösungen für eine CO2-freie Zukunft suchen.