T1 Schwyzer Kantonalbank: Jahresbericht & -Rechnung, Gewinnverwendung
Die Grünliberalen nehmen mit grosser Freude Kenntnis vom wiederum erfreulichen Geschäftsgang der Schwyzer Kantonalbank. Unsere Staatskasse erhält von der SZKB 68,2 Mio CHF zugewiesen, also rund 20% mehr als noch im Vorjahr. Dieses Ergebnis verdient allen Respekt und auch wir Grünliberalen danken im Namen unseres Kantons!
Dass die Entschädigungen der Geschäftsleitung bereits im Vorfeld in den Medien zu reden gaben, erstaunt die Grünliberalen: Das per 1.1.23 in Kraft gesetzte neue Vergütungsreglement sieht eine höhere fixe Entschädigung zu Lasten der variablen Erfolgsbeteiligung vor. Diese fixe Entschädigung betrug fürs Geschäftsjahr 2023 gesamthaft 1,9 Mio CHF. Zusätzlich erhielt die Geschäftsleitung im Berichtsjahr eine variable Erfolgsbeteiligung von rund 2 Mio CHF, darin enthalten offenbar auch die Auszahlung eines sog. Strategiebonus-Anteils für die Strategieperiode 2029-2022. Angesichts der hervorragenden Zahlen und den hohen Ablieferungen an die Staatskasse sind aus Sicht der Grünliberalen die variable Erfolgsbeteiligung unbestritten und die verzögerte Auszahlung des Strategiebonus zu begrüssen. Im Gegenteil: die Incentives sind richtig gesetzt, so dass die SZKB auch weiterhin nachhaltig einen grossen Beitrag in die Staatskasse leisten wird.
Besonders begrüssen die Grünliberalen den zum zweiten Mal erschienenen Nachhaltigkeitsbericht und die damit verbundenen Anstrengungen der SZKB, transparenter und nachhaltiger wirtschaften zu wollen.
T2 Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz: Jahresbericht & -Rechnung,
Die Grünliberalen freuen sich zusammen mit dem Bürgschaftsfonds über die erfreuliche Börsenentwicklung und den daraus resultierenden Bruttoertrag von 2,3 Mio CHF (2022 -3,2 Mio CHF). Nach dem Verlust von rund 430'000 CHF im 2022 resultiert ein erfreulicher Gewinn von rund 200'000 CHF im 2023 und die Bilanzsumme hat sich um 1,15 Mio CHF auf rund 28,25 Mio CHF erhöht. Damit kann der Bürgschaftsfonds den KMU-Betrieben unseres Kantons weiterhin ergänzende Bürgschaften zur privaten und gewerblichen Hypothekarfinanzierung abgeben: eine wirkungsvolle Wirtschaftshilfe.
T3 946/2023 Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes: 252/2024 Einführung elektronischer Geschäftsverkehr
Die Grünliberalen begrüssen die Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Mit der Teilrevision sollen die rechtlichen Grundlagen für den elektronischen Geschäftsverkehr geschaffen werden. Die fortschreitende Digitalisierung stellt auch Ansprüche an die öffentliche Verwaltung. Die Bevölkerung kann mit der öffentlichen Hand leider immer noch nicht im gleichen Mass digital interagieren wie mit privatwirtschaftlichen Dienstleistern, obwohl ein Bedürfnis danach besteht. Eine der Ursachen ist in den noch fehlenden Rahmenbedingungen und Werkzeugen der öffentlichen Verwaltung zu verorten. Die notwendigen, übergreifenden, rechtlichen Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme digitale Interaktion für gewisse Prozesse fehlen bisher. Die vorhandenen Grundlagen orientieren sich meist an der herkömmlichen, papiergebundenen Abwicklung. Aufgrund der bestehenden Unterschriftserfordernisse können leider immer noch keine digitalen Verfügungen erstellt oder elektronische Eingaben akzeptiert werden. Gleiches gilt folglich umso mehr für eine eigentliche elektronische Verfahrensabwicklung. Um den entsprechenden Bedürfnissen der Bevölkerung und Unternehmen gerecht zu werden, will die Regierung nun mit der Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen, was wir Grünliberale einstimmig unterstützen.
T4 956/2023 Bibliothek Werner Oechslin, Einsiedeln
Die Werner Oechslin Bibliothek ist eine Plattform von nationaler und internationaler Bedeutung, die sich der Forschung am Buch sowie deren Vernetzung von Wissenstraditionen und verwandten Disziplinen widmet. Dies ist ein Zukunftsgebiet und daher für die Schweiz, den Kanton und die Region von grosser Bedeutung und Anziehungskraft. Die Grünliberalen bejahen daher den Antrag und die Begründung des Regierungsrates zur langfristigen und nachhaltigen Sicherung der BWOe in Einsiedeln. Kritische Stimmen kamen jedoch beim Vergleich der Förderbeträge für andere Kulturunternehmungen auf. Damit einhergehend verlangen diese auch die konsequente Einhaltung des Zeitplanes und ein entsprechendes Konzept für eine den Kanton wieder entlastenden Finanzierung.
T5 106/2024 Sanierung und Umgestaltung des Knotens Postplatz Ibach, Schwyz
Die GLP-Fraktion sieht das Verbesserungspotential der Verkehrsführung und die Erhöhung der Sicherheit beim Knoten Postplatz Ibach. Jedoch bemängeln wir, dass kein Fahrraum für den leichten Zweiradverkehr separat markiert werden kann. Zudem kann aufgrund der gegebenen Bebauungssituation und aus geometrischen Gründen auch kein behindertengerechter Ausbau erfolgen, was wir sehr bedauern.
T6 135/2024 Neues Verwaltungsgebäude Kanton Schwyz
Obwohl die Kostenexplosion im Vergleich zur ursprünglichen Schätzung von 90 – 100 Mio. Franken einiges Unbehagen verursacht, unterstützen die Grünliberalen die Ausgabenbewilligung über 139 Mio. Franken für ein neues Verwaltungsgebäude im Kaltbach. Das im RRB vorgelegte Projekt scheint aus funktioneller und wirtschaftlicher, aber auch aus ökologischer Sicht überzeugend.
Auch die stark gestiegenen Kosten sind soweit verständlich begründet. Eine Rückweisung nur wegen der Kostensteigerung würde zum jetzigen Zeitpunkt nur zu einem Scherbenhaufen und damit zu noch höheren Kosten führen.
T7 178/2024 Öffentlichkeitsprinzip durchsetzen
Wir Grünliberalen lehnen die Motion "M 14/23: Öffentlichkeitsprinzip durchsetzen» ab. Mehr Transparenz und eine konsequente Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips sind auch uns Grünliberalen wichtig. Eine Teilrevision des Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetzes ist aus unserer Sicht aber nicht notwendig, denn die Anliegen der Motionär:innen können auch unter den bestehenden Gesetzesgrundlagen aufgenommen werden.
T8 202/2024 Automatische Anpassung der «kalten Progression»
Wir Grünliberalen teilen die Bedenken hinsichtlich der unerwünschten Auswirkungen der kalten Progression auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist wichtig, dass das Steuersystem so gestaltet wird, dass es die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angemessen berücksichtigt und keine unverhältnismässige Belastung darstellt. Allerdings erkennen wir die Argumentation des Regierungsrates an, dass eine automatische Indexierung nicht in allen Fällen die beste Lösung ist und dass eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen Steuerarten erforderlich ist. Um alle Faktoren sauber abzuklären, unterstützen wir den Vorschlag des Regierungsrates, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dies erheblich zu erklären.
T9 228/2024 Transparenz im Asyl-Verteilungsprozess durch tägliche Veröffentlichung der Belegungsraten gegenüber Gemeindebehörden
Die Grünliberalen begrüssen das Vorhaben der Regierung, den Verteilschlüssel, die Ausnützungsziffer sowie die Soll- und Ist-Zahlen im Asylwesen in einem Intervall von drei Monaten bekanntzugeben. Hingegen lehnen wir eine tägliche Veröffentlichung der Belegungszahlen, wie es die Motionäre wollen, strikte ab. Dies ist weder notwendig noch zielführend und generiert darüber hinaus unverhältnismässig viel administrativen Aufwand.
T14 152/2024 Einführung eines Amtes für Statistik prüfen – Statistik schafft Wissen
Wir erkennen die Bedeutung von zuverlässigen und unabhängigen statistischen Daten als Grundlage für sachlichere Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse in Politik, Wirtschaft und Verwaltung an. Die Argumentation des Regierungsrates, wonach bereits vorhandene Daten ausreichend seien und eine zentrale Stelle zur Datenaufbereitung- und Interpretation nicht notwendig sei, überzeugt uns nicht vollständig. Zwar ist es lobenswert, dass der Kanton Schwyz über verschiedene Kanäle Daten bereitstellt und eine Vernetzung mit dem Bundesamt für Statistik sowie anderen kantonalen und kommunalen statistischen Ämtern besteht. Dennoch halten wir die Schaffung eines spezialisierten Amtes für Statistik für sinnvoll, um sicherzustellen, dass die Daten systematisch erfasst, aufbereitet und verfügbar gemacht sowie interpretiert werden.
T15 160/2024 Sind die Bildungseinrichtungen im Kanton Schwyz auf der Ebene der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II politisch neutral?
Die Grünliberalen sehen wie der Regierungsrat absolut keinen Bedarf eine teure Studie zur Klärung der „politischen Neutralität“ unserer Sekundarschulen durchzuführen. Die generelle Aussagekraft einer solchen Studie wär äussert fragwürdig. Je nach politischer Gesinnung, mögen einem in Einzelfällen allfällige Aussagen und Lehrgegenstände stören. Es ist jedoch kein links oder rechts Trend oder gar Schema in den Unterrichtsmethoden und Lehrmittel auszumachen, zumal diese unter anderem mit dem Lehrplan 21 überkantonal immer mehr harmonisiert werden. Eine Minderheit der GLP findet jedoch, man soll sich die Mühe einer solchen Studie durchaus jetzt einmal machen, damit gleiche oder ähnliche Ideen nicht immer wieder im Vorfeld von Wahlen aufkeimen. Der Vollständigkeit halber sollte man jedoch nicht nur den Lehrkörper untersuchen, sondern auch bei den Auszubildenden prüfen, wie es um die Verpolitisierung und das Einbringen von zunehmend radikaleren Inhalten und Formen auf den an sich neutralen Schulhöfen steht.
T17 232/2024 Fachkräftemangel mit einem Berufsbildungsfonds im Kanton Schwyz bekämpfen
Die Grünliberalen können der Grundidee eines Berufsbildungsfonds durchaus etwas abgewinnen. Haben doch einzelne Mitglieder der Fraktion, welche das Anliegen eher bejahen, schon selber mit dem Fonds in Zürich gute, förderliche Erfahrung gemacht. Es stellt sich aber umgehend die Frage, in wessen Verantwortung die Bildung eines solchen Fonds liegen sollte. Hier dem Gewerbe und der Industrie mit einer staatlichen Vorschrift zu befehlen, wie sie mit schwarzen, grauen oder weissen Schafen umzugehen haben, erachten wir als nicht sehr liberal. Vielmehr würden wir begrüssen, wenn die Verbände einen solchen Berufsbildungsfonds selber in die Hand nähmen und ihn nach ihrem Gusto ausgestalten würden.