Der Kantonsrat hat im April 2023 nach Annahme der Motion M 13/22 eindeutig die Regierung beauftragt, die digitale Transformation des Kantons voranzutreiben. Die Strategie Digitale Verwaltung Schwyz 2032, verabschiedet am 29. November 2022, bildet einen zentralen Schwerpunkt des Regierungsprogramms 2020-2024. Ihr Ziel ist es, Behördengänge vollständig digital und rund um die Uhr abwickeln zu können, wobei die digitale Abwicklung zum Normalfall werden soll und Daten innerhalb der Verwaltung nur einmal gespeichert werden sollen.
Die Grünliberale Partei Schwyz begrüsst diesen Fokus auf die digitale Verwaltung, sieht jedoch die aktuell geplante Erhöhung der Stellenprozente um 0.3% (wie im AFP auf S. 193 erwähnt) als unzureichend an. Diese Erhöhung deckt nach unserer Auffassung nicht einmal die Anpassungen ab, die durch das revidierte Datenschutzgesetz notwendig sind. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Erhöhung um 5 Vollzeitstellen sowie ein entsprechendes Budget für externe Unterstützung von mindestens einer Million CHF erforderlich ist, um die Digitalisierung und Effizienzsteigerungen, wie sie in der Motion M 13/22 angestrebt werden, angemessen und qualitativ hochwertig voranzutreiben.
Die jüngsten Cyberangriffe auf die Städte Baden und Aarau, die beide dasselbe CMS und den sogenannten 'Online Schalter' wie der Kanton Schwyz nutzen, verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, die Websysteme und IT-Infrastruktur des Kantons Schwyz besser zu schützen und zu pflegen. Unsere Sicherheitsmassnahmen müssen dem aktuellen Bedrohungslevel entsprechen, um solche Vorfälle zu verhindern.
Wir nehmen den Kanton Graubünden als Beispiel, der in den nächsten 5 Jahren über 45 zusätzliche Stellen schafft und dafür 35 Mio. CHF budgetiert hat, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Unser Kanton, vergleichbar in Grösse und Herausforderungen, benötigt ähnliche Ressourcen, um den digitalen Wandel erfolgreich umzusetzen. Unsere Forderung nach 5 Vollzeitstellen und einem entsprechenden Budget für externe Unterstützung ist daher konservativ kalkuliert und im Interesse einer effektiven, sicheren und nutzerfreundlichen digitalen Verwaltung in unserem Kanton unerlässlich.
Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen,
Grünliberale Partei Schwyz