Die finanzielle Situation des Schwyzer Kantonshaushalts hat sich in den letzten Jahren wieder deutlich entspannt. Derzeit besteht damit ein grosser Gestaltungsspielraum, der zukunftsgerichtete Verbesserungen oder auch eine Steuersenkung ermöglichen würde. Wie der Finanzhaushalt neu geregelt werden kann, will die Regierung mit dem Projekt «Finanzen 2020» aufzeigen. Auf dieser Grundlage können dann politische Entscheidungen getroffen werden. Die Regierung hat nun allerdings angekündigt, bereits bevor die Ergebnisse vorliegen und breit diskutiert wurden, die Steuern senken zu wollen. Damit würde der Spielraum für künftige Anpassungen reduziert.
Anliegen der Gemeinden müssen berücksichtig werden
Verschiedene politische Vorstösse und die Signale aus den Gemeinden weisen darauf hin, dass bei etlichen finanzpolitischen Problemfeldern Handlungsbedarf besteht. Wie wichtig und wie dringend der Einbezug der finanzpolitischen Anliegen der Gemeinden und Bezirke ist, kann unter anderem aus dem Wirksamkeitsbericht zum Innerkantonalen Finanzausgleich von 2002 bis 2016 herausgelesen werden. In diesem Bericht, welcher im Oktober 2017 veröffentlicht wurde, macht die Regierung selbst auf den bestehenden Handlungsbedarf aufmerksam. Die Grünliberalen Kantonsräte Markus Ming, Rudolf Bopp und Michael Spirig wollen deshalb wissen, ob die Anliegen der Gemeinden und Bezirke im Projekt «Finanzen 2020» berücksichtigt werden und wie die Mitwirkungsmöglichkeit der Gemeinden in diesem für sie wichtigen Projekt sichergestellt ist. Die Grünliberalen wollen mit ihrer kleinen Anfrage erreichen, dass der Regierungsrat noch vor der Budgetdebatte im Dezember bestätigt, dass sichergestellt ist, dass die Schwyzer Gemeinden nicht ins finanzpolitische Abseits geraten.
