Dienstag, 24. Oktober 2023

Trauerspiel um Finanzausgleich: Spitzen der SVP und SP gefährden die gelungene Reform

Die Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs befindet sich auf der Zielgeraden. Trotz jahrelanger Vorbereitung unter Einbezug aller Interessen kommt im letzten Moment Widerstand auf. Das eigenwillige Abblocken durch den Fraktionschef der SVP und den Vizepräsidenten der SP befremdet. Damit verhindern sie, dass die Gemeinden per 2025 finanziell deutlich entlastet werden.

Die Fraktionen der Mitte, FDP und GLP sind sich einig. Die vorliegende Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs ist die beste aller Lösungen. Nach mehreren Jahren der Vorarbeit und seriöser Behandlung in der zuständigen Kommission liegt ein Paket vor, das zu wesentlichen Verbesserungen führt. Die Gemeinden und Bezirke würden per 2025 von Entlastungen im Umfang von insgesamt über 65 Millionen Franken profitieren. Umso befremdlicher ist nun der unbedachte Aufruf des SVP-Fraktionschefs Manuel Mächler und SP-Vizepräsident Elias Studer zur Rückweisung der Reformvorlage. Ihre Forderung würde bestenfalls zu jahrelangen Verzögerungen führen. Viel wahrscheinlicher aber zu einem Scheitern der Reform insgesamt. Denn so geschlossen wie jetzt wird die Unterstützung kaum mehr sein.

 

Für Kantonsrat und Neunationalrat Dominik Blunschy, Fraktionschef der Mitte, kommt eine Rückweisung des Geschäfts nicht in Frage: «Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Staatswirtschaftskommission hat sich im Vorfeld eingehend mit verschiedenen Szenarien für den Finanzausgleich befasst.» Es bestehe eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass die bisherige breite Unterstützung im Kanton wegfalle. «Wenn wir es jetzt nicht schaffen, wird es wohl nie eine Reform geben», so Blunschy.

 

Kantonsrat Sepp Marty, Fraktionschef der FDP, zeigt sich verärgert: «Das Verhalten der Spitzen der SVP und SP ist völlig verantwortungslos. So betreibt man doch keine seriöse Politik! Auf den letzten Metern eines Marathons verlangen sie einen Umweg ins völlige Ungewisse.» Marty fragt sich denn auch, ob die SVP-Fraktion an ihrer vorbereitenden Sitzung vollständig informiert wurde: «Wussten die SVP-Kantonsräte, dass ihr Fraktionschef zwecks Mehrheitsbeschaffung beabsichtigt, die SP-Wünsche in seinen Antrag aufzunehmen?»

 

Auch Kantonsrat Michael Spirig, Fraktionschef der GLP, spricht sich deutlich gegen eine Rückweisung der Vorlage aus: "Weitere zeitraubende Berechnungen werden keine einvernehmlichere Lösung bringen. Stattdessen sollten wir die vielen offensichtlichen Vorteile der bestehenden Vorlage jetzt realisieren." Eine Annahme der Reform würde für bessere Planbarkeit und massgebliche Verbesserungen für alle Gemeinden führen. "Die Reform ist auch die grosse Chance Steuersenkungen und/oder Investitionsversäumnisse in den Nehmergemeinden anzugehen und damit die Steuerunterschiede im Kanton auszugleichen" betont Spirig.

 

Die Mitte, FDP und GLP stehen in Einigkeit hinter der Reform. Alle Mitglieder des Kantonsrates sollen jetzt Verantwortung übernehmen für eine Reform des Finanzausgleichs, die den ganzen Kanton Schwyz weiterbringt.