Motion M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen
Als Partei des technologischen Fortschritts steht bei uns die Möglichkeit einer virtuellen Beurkundung und Fernbeglaubigung hoch im Kurs. Derzeit sind aber noch zu viele Fragen offen. Die Grünliberalen Fraktion wird deshalb für eine Umwandlung der Motion in ein Postulat votieren, wie es die Regierung vorschlägt. Damit wird der Regierungsrat beauftragt eine umfassende Gesamtschau vorzulegen. Auf dieser Grundlage sollen dann zügig die notwendigen, gesetzlichen Anpassungen vorgenommen werden.
Transparenzgesetz
Das Bundesgericht hat bekanntlich festgestellt, dass ein Paragraph des vom Kantonsrat beschlossenen Transparenzgesetzes nicht mit ursprünglichen Initiativtext, der in die Kantonsverfassung Eingang gefunden hat, vereinbar ist. Die vom Regierungsrat nun neu vorgelegte, verbesserte Fassung erfüllt nach Ansicht der Grünliberalen die Anforderungen an eine rechtskonforme Regelung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, ist sie doch geeignet, anonyme Spenden über Fr. 1'000.- pro Jahr zu verhindern. Das Gesetz könnte damit zeitnah in Kraft treten. Die zuständige Kommission hat aber eine Reihe von Änderungsanträgen beschlossen, was nun zu einer weiteren Verzögerung führen dürfte. Damit wir die Umsetzung des Volkswillens erneut verschoben, was von den Grünliberalen bedauert wird.
Postulat P 8/20: Kantonale Kulturförderung weiterentwickeln
Die GLP-Fraktion unterstützt das Postulat P 8/20. Die Grünliberalen sehen in einer starken Kulturlandschaft einen sozialen und wirtschaftlichen Mehrwert für unseren Kanton. Deshalb begrüssen sie die Prüfung einer stärkeren Unterstützung von professionellen Kulturschaffenden, insbesondere der zusätzlichen Objektförderung. Das Postulat verlangt eine vertiefte Auseinandersetzung und eine Debatte zur bestehenden kulturellen Infrastruktur und zur Relevanz von Kulturräumen. Noch belegt der Kanton Schwyz den letzten Platz aller Kantone bei den Kulturausgaben pro Einwohner – das darf sich aus Sicht der Grünliberalen ruhig ändern.
Postulat P 7/20: Den Mangel an Lehrpersonen auf der Sek C – Werkschule im Kanton Schwyz beheben.
Um dem Fachkräftemangel im Bereich der Schulischen Heilpädagogik entgegenzuwirken, ist es notwendig, dass die Attraktivität des Berufsstandes auch auf der Sekundarstufe I gesteigert wird. Die Grünliberalen unterstützen das Postulat P 7/27 deshalb einstimmig. Es liegt im Interesse des Kantons Schwyz an den Schulen genügend gut qualifiziertes Personal zu haben.
Postulat P 13/21: Kanton soll vorsorgliche Corona-Tests notfalls übernehmen
Die SVP fordert, dass das am 22. September 2021 eingereichte Postulat P 13/21 für dringlich erklärt und schon an der Kantonsratssitzung vom 29. September 2021 beraten wird. Die Grünliberalen sind der Auffassung, dass ein Vorpreschen einzelner Kantone bei der Übernahme der Testkosten keinen Sinn macht. Gerade wenn eine Spaltung der Gesellschaft vermieden werden soll – was die SVP als Ziel des Postulates vorgibt - sind einheitliche Regeln von besonderer Bedeutung. Bei einer Übernahme der Testkosten stellen sich schwierige Abgrenzungsfragen und es droht ein eigentlicher Testtourismus mit nicht absehbaren Kosten für den Kanton. Im Übrigen hat der Bund schon reagiert und die Gratis-Corona-Tests für einfach Geimpfte bis Ende November verlängert. So bleibt genug Zeit, um sich impfen zu lassen. Die Grünliberalen lehnen daher die Dringlichkeitserklärung ab und werden auch eine Erheblichkeitserklärung des Postulats nicht unterstützen.