NEIN zur unnötigen Burka-Initiative
Die Mitglieder der glp Kanton Schwyz haben sich klar gegen eine Verankerung eines Verhüllungsverbotes in der Bundesverfassung ausgesprochen. Es gibt schlicht kein Problem, das eine Regelung auf Verfassungsebene rechtfertigen würde. Für die Grünliberalen ist es undenkbar und einer liberalen Demokratie nicht würdig, im Rahmen eines Ausführungsgesetzes zur Verfassungsbestimmung Kleidervorschriften einzuführen. Den Initianten der Burka-Initiative geht es nicht um den Schutz von Frauenrechten, sondern die Initiative bezweckt alleine die Bewirtschaftung islamfeindlicher Gefühle. Damit ist niemandem gedient, zuallerletzt den betroffenen Frauen. Auf Grund von Art. 181 des Strafgesetzbuches ist es bereits heute strafbar jemanden zu zwingen, das Gesicht zu verhüllen. Und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates, der bei einer Ablehnung der Burka Initiative in Kraft treten kann, sieht zusätzlich eine Stärkung der Rechte der Frauen vor. Wem Frauenrechte und Gleichstellung wirklich ein Anliegen ist, stimmt daher Nein zum Burkaverbot.
JA zur E-ID
Eine einfache und sichere Identifizierung im Internet ist nicht nur für die Anbieter von Produkten und Dienstleistungen, sondern auch für die Nutzerinnen und Nutzer von grosser Bedeutung. Dazu braucht es eine elektronische Identität. Mit dem neuen Gesetz werden dazu die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Für die glp Kanton Schwyz ist das Misstrauen gegenüber privaten Anbietern nicht nachvollziehbar. Die Grünliberalen vertrauen auf den Wettbewerb unter verschiedenen, vom Bund zertifizierten und überwachten Anbietern, umso mehr als nicht nur private Unternehmen in den Startlöchern stehen, sondern auch schon verschiedene Kantone wie Zug und Schaffhausen über eigene E-ID Lösungen verfügen. Die Nutzer haben damit eine breite Auswahl. Und weitere Kantone könnten folgen.
Die Schweiz braucht jetzt schnell eine gesetzliche Grundlage. Das Gesetz zurückzuweisen und weitere Jahre zu verlieren, ist für die Schwyzer Grünliberalen keine Option. Falls sich zeigen sollte, dass beim Datenschutz eine weitere Verschärfung notwendig ist, kann dies im Rahmen einer zielgerichteten Revision des Gesetzes erreicht werden.
JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
Die Grünliberalen bekennen sich zu Freihandel und Wirtschaftspartnerschaften. Diese sichern unseren Wohlstand und bieten - bei entsprechenden, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen - für alle Vertragspartner eine Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung. Dies schafft Stabilität, fördert Frieden und lindert die Armut in der Welt.
Die Schweizer Exportbranche kann von einem Abkommen mit Indonesien profitieren, da mittelfristig der weitaus grösste Teil der bestehenden Zölle abgebaut wird. Für das Thema Palmöl-Import wurde aus Sicht der Schwyzer Grünliberalen eine gute Lösung gefunden: Um von den Zollrabatten profitieren zu können, muss das Palmöl nachweisbar nachhaltig produziert worden sein. Das ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber heute, weil erstmals in einem Freihandelsabkommen überhaupt das Thema Nachhaltigkeit mit Zollrabatten verknüpft wird. Dass im Abkommen neben den wirtschaftlichen auch den sozialen und ökologischen Anliegen Rechnung getragen wurde, entspricht dem Kern grünliberaler Politik. Aus diesen Gründen wird das Freihandelsabkommen mit Indonesien klar befürwortet.
Abstimmungsempfehlungen der GLP Kanton Schwyz
NEIN zur Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot» (Burka-Initiative)
JA zum Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)
JA zum Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien.
