Aus Sicht der Grünliberalen ist es wichtig, dass sich der Kanton in die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr investiert. Die Ausgabenbewilligung für die Busdrehscheibe Bahnhof Arth-Goldau ist deshalb unbestritten. Die Grünliberalen bedauern es aber, dass es der Kanton trotz des hohen finanziellen Beitrags verpasst hat, darauf hinzuwirken, dass bei der wichtigsten öV-Drehscheibe im Kanton künftig auch die Velofahrer deutlich bessere Bedingungen antreffen als heute. Noch immer wird offenbar unser Verkehrssystem nicht als Ganzes geplant. Damit verpasst man die Chance mit wenig Aufwand den Langsamverkehr besser mit dem öV zu vernetzen. Einiges verpasst hat man auch bei der Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes. Obwohl es klar war, dass die ursprüngliche Regelung zur Mehrwertabgabe nicht Bundesgesetzkonform war, haben die Vertreter von SVP, FDP und CVP im Kantonsrat beide Augen zugedrückt. Das Ergebnis dieser Politik ist nun eine unbefriedigende Hauruck-Lösung bei der Mehrwertabgabe mit unschönen Schwelleneffekten und ein Schiffbruch für die Anliegen der Baurechtsgeber. Die Grünliberalen werden der Teilrevision mit wenig Enthusiasmus zustimmen, um den von den Bundesbehörden verhängten Einzonungsstop zu beenden.
Grünliberale Positionen zum Klimawandel
Die Grünliberalen unterstützen die Motion «CO2-Ausstoss verringern – Massnahmen gegen die rasche Klimaveränderung», die, wie es die Grünliberalen schon immer forderten, ein Anreizsystem für energetische Instandstellung und Optimierung von bestehenden Bauten verlangt. Eine Umwandlung in ein Postulat kommt für die glp nicht in Frage. Schon zu lange schiebt der Regierungsrat – mit Unterstützung einer Mehrheit des Kantonsrates – griffige Massnahmen im Gebäudebereich vor sich her. Nun sollen endlich konkrete Lösungen auf den Tisch, mit denen der CO2-Ausstoss markant reduziert werden kann. Die Motion ergänzt damit die «Geld zurück Initiative» der Grünliberalen, mit der die Finanzierung von Massnahmen deblockiert werden soll. Genau so klar lehnt die glp die Motion der SP ab, die die «Einführung einer kantonalen Erbschaftssteuer zugunsten von Klimaschutzmassnahmen» fordert. Wer glaubt mit dem Rückenwind der Klimadebatte alten Anliegen, die im politischen Prozess schon mehrfach gescheitert sind, zum Durchbruch zu verhelfen, trägt nichts zur Lösungsfindung bei und instrumentalisiert die Klimafrage zu eigenen Zwecken. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass es weder neue Steuern noch einen Systemwechsel braucht, wie er von links-grün immer lauter gefordert wird. Eine innovative und starke Wirtschaft kombiniert mit klugen Anreizsystemen, einer umfassenden Kostenwahrheit beim CO2 und gezielte Lenkungsabgaben sind erfolgversprechender.
Überprüfung der Pflicht zur Erstellung von Abstellflächen für Motorfahrzeuge
Mit dem Postulat "Überprüfung der Parkplatzpflicht" der Grünliberalen Kantonsräte Rudolf Bopp, Markus, Ming und Michael Spirig soll die investorenfeindliche Pflicht zur Erstellung von Abstellflächen für Motorfahrzeuge hinterfragt werden. In den meisten anderen Kantonen ist die Erstellung von Parkplätzen bei neuen Bauten und Anlagen deutlich liberaler geregelt als im Kanton Schwyz oder ganz den Gemeinden überlassen. Angesichts des sich ändernden Mobilitätsverhaltens ist es nicht mehr zeitgemäss, dass der Kanton den Gemeinden und Hausbesitzern in diesem Bereich Vorschriften macht. Auch im Kanton Schwyz muss autoarmes oder autofreies Wohnen ohne gesetzlichen Hürdenlauf möglich sein.
