Teilrevision Gesetz über Ergänzungsleistungen
«Wer zahlt befiehlt und wer befiehlt zahlt»: Dieses Prinzip soll nach Meinung der Grünliberalen auch bei der Anpassung des Finanzierungsschlüssels für die Ergänzungsleistungen gelten. Die Gemeinden «befehlen» bei den Ergänzungsleistungen herzlich wenig. Folglich sind gemäss dem auch von Regierungsrat hochgehaltenen Äquivalenzprinzip die Gemeinden von den entsprechenden Kosten zu entlasten. Wie in den meisten anderen Kantonen sollen diese Lasten zu 100% durch den Kanton getragen werden, so wie es von den meisten Parteien und Gemeinden in der Vernehmlassung gefordert wurde. Damit werden die Finanzströme entflechtet und klar geordnet und die Gemeinden können jährlich ca. 15 Mio. Franken einsparen. Aus Sicht der GLP ist der Zeitpunkt für diese Anpassung ideal: Statt laut über Steuersenkungen auf Kantonsebene nachzudenken, haben wir jetzt die Chance einen Beitrag zur Gesundung der Gemeindefinanzen zu leisten. Steuersenkungen können dann auf Gemeindeebene stattfinden.
Teilrevision Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule
«Gleiche Ausbildung und Arbeit, gleicher Lohn»: Die Grünliberalen unterstützen die Lohngleichstellung der Kindergartenlehrpersonen. Uns liegt eine gute Qualität der Volksschulen am Herzen, da Bildung direkte und positive Auswirkungen auf Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft hat. Eine gute Schulqualität kann nur mit qualifizierten und motivierten Lehrpersonen erreicht werden. Um solche Lehrpersonen im Kanton Schwyz zu halten oder aus anderen Kantonen anziehen, müssen wir eine faire und konkurrenzfähige Besoldung gewährleisten.
Bericht zu den Postulaten P 9/19 und P 10/19
Aus Sicht der Grünliberalen ist die Antwort des Regierungsrates auf die beiden Postulate ganz und gar nicht zufriedenstellend. Beim Postulat P9/19, das eine Anpassung der Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden gefordert hat, übt sich der Regierungsrat in Arbeitsverweigerung und vertröstet auf den innerkantonalen Finanzausgleich. Das Postulat P 10/19, das eine Anpassung Kantonsstrassennetz angeregt hat, so dass in Zukunft alle Gemeinden von einer Kantonsstrasse erschlossen werden, wird vom Regierungsrat ebenfalls abschlägig beurteilt. Obwohl das Postulat im Kantonsrat mit einer Mehrheit von 90:1 als erheblich erklärt wurde, will der Regierungsrat diesen Aufgabe offenbar nicht an die Hand nehmen. Stichhaltige Gründe dafür gibt es aus Sicht der GLP nicht. Die Grünliberalen werden den Bericht des Regierungsrates deshalb ohne Zustimmung zur Kenntnis nehmen. Die im Bericht ebenfalls angesprochene, verstärkte Mitfinanzierung von Grossprojekten durch die Strassenkasse wird von der GLP grundsätzlich begrüsst, damit diese möglichst umweltverträglich und landschaftsschonend realisiert werden können.
