Im Dezember 2018 haben die Grünliberalen die Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» eingereicht. Sie wollen damit der Energieförderung im Kanton Schwyz neuen Schub geben und Verantwortung für das Klima übernehmen. Nur will es nicht so recht vorwärtsgehen. Der Regierungsrat will die Beratung der Initiative aus Gründen auf die lange Bank schieben. Um dies zu verhindern haben die Grünliberalen Unterschriften bei den Kantonsräten gesammelt. Mittels einer Petition fordern sie, dass die Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» ohne weiteren Verzug im Kantonsrat beraten und baldmöglichst dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt wird. Neben den drei Grünliberalen Kantonsräten haben die Mitglieder der CVP und der SP-Fraktion die Petition geschlossen unterzeichnet. Sie setzen damit, angesichts des fortschreitenden Klimawandels ein deutliches Signal, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen und vorwärts machen wollen. Wie erwartet gibt es, wenn es ums Klima geht, seitens der SVP nur ein Nein. Und die FDP, die seit Wochen damit beschäftigt ist, ihr umweltpolitisches Profil zu schärfen? Ebenfalls Fehlanzeige - keine einzige Unterschrift. Schwyzer FDP steht weiter auf der Bremse «Nichtstun ist mit Blick auf die nächste Generation aus liberaler Sicht keine Option», schreibt Petra Gössi in ihrem Gastkommentar in der NZZ vom 5. Juli. Die Schwyzer FDP sieht das offenbar gar nicht so. Statt von einer «urliberalen Verantwortung für die Zukunft» zu sprechen, wie das die Schweizer FDP Präsidentin tut, spricht die Kantonalpräsidentin lieber von einem « Unding». Sie erachtet es gemäss Medienmitteilung der kantonalen FDP als «ein Unding, dass kaum eingereichte Initiativen sogleich mit Vorstössen und Petitionen beschleunigt werden». Was daran falsch sein soll, wenn das Parlament vom Regierungsrat fordert, dass er ein wichtiges Geschäft zügig an die Hand nimmt und vor der anstehenden Teilrevision des Energiegesetzes das Volk befragt, um bei der Frage der Energieförderung Klarheit zu schaffen, bleibt ihr Geheimnis. Blockbildung überwinden Tiefer könnte der «Klimagraben» im Kanton Schwyz nicht sein: CVP, SP und glp (45 Stimmen) wollen mit dem Energiegesetz vorwärtsmachen. Sie wissen: Der Klimawandel wartet nicht. Genauso geschlossen stellen sich SVP und FDP (55 Stimmen) aus wahltaktischen Gründen gegen eine zügige Abstimmung über die «Geld zurück Initiative». Damit ist zu befürchten, dass es im Kanton Schwyz mit der Klimapolitik – trotz anderslautenden Beteuerungen der FDP - auch in Zukunft nicht vorwärts gehen wird. Solange nicht wenigstens eine Handvoll FDP-liberale Kantonsräte und Kantonsrätinnen den Mut aufbringt sich gegen die Befehlsausgabe der Parteioberen zu stellen und zu zeigen, dass sie es mit der Eigenverantwortung ernst meinen, wird sich im Kanton beim Klima nichts bewegen. Es gibt dann nur ein Mittel diese Blockade zu beenden: Den Wahlzettel.
Freitag, 12. Juli 2019
Tiefer Klimagraben im Kanton Schwyz
Eindeutiger könnte das Bild nicht sein. CVP und SP unterstützen geschlossen eine Petition der Grünliberalen Kantonsräte, mit der erreicht werden soll, dass die «Geld-zurück Initiative» baldmöglichst dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt wird. Genauso geschlossen wollen FDP und SVP keine Klimadebatte von den Wahlen.