An der Mitgliederversammlung in Altendorf haben sich die Grünliberalen Kanton Schwyz mit nur einer Gegenstimme für
die Weiterführung der SekPro ausgesprochen. Die Anforderungen an die Sekundarschulen sind im Kanton sehr unterschiedlich.
Die Träger der öffentlichen Schulen müssen deshalb die Möglichkeit haben auf die spezifischen Bedürfnisse in
einzelnen Bezirken eingehen zu können, um im Wettbewerb mit den Privatschulen zu bestehen. Für die Grünliberalen sind
die Argumente von Regierungs- und Erziehungsrat aus pädagogischer Sicht nachvollziehbar, sie gewichten allerdings die
Möglichkeit der Bezirke nach Bedarf auf der Sekundarstufe I Leistungsklassen zu führen höher. Auch ist es der GLP
Schwyz wichtig, kognitiv begabte und leistungsbereite Sekundarschülerinnen und Sekundarschüler gezielt zu fördern,
anstatt zu beschäftigen.
NEIN zur Kündigungsinitiative, zum Jagdgesetz und zur pauschalen Erhöhung der Kinderabzüge
Die Begrenzungsinitiative wird von den Grünliberalen klar abgelehnt, weil sie zwangsläufig zu einer Kündigung der bilateralen
Verträge mit der EU führen würde. Dies hätte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die Schweiz, insbesondere
weil die Länder der EU unsere wichtigsten Handelspartner sind und wir für eine erfolgreiche Exportwirtschaft einen freien
Marktzugang brauchen. Die Initiative der SVP ist ein Frontalangriff auf den Wohlstand der Schweiz, unsere Wettbewerbsfähigkeit
und unseren Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort.
Auch das neue Jagdgesetz wird von den Schwyzer Grünliberalen einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Es ist nicht nachvollziehbar,
dass selbst Tierarten, die vom Aussterben bedroht sind, wie das Schneehuhn oder die Feldhasen, weiterhin
gejagt werden können. Dass bereits geschützte Tiere abgeschossen werden dürfen, bevor sie einen Schaden verursacht
haben und gleichzeitig in Zukunft die Kantone alleine entscheiden sollen, welche geschützten Tiere geschossen werden,
öffnet den Kreisen, die unerwünschte Arten einfach wieder ausrotten wollen Tür und Tor.
Die Grünliberalen sagen auch Nein zur pauschalen Erhöhung der Kinderabzüge. Die Mogelpackung gibt vor, Familienpolitik
für den Mittelstand zu betreiben. Das Gegenteil ist der Fall: Die Erhöhung des Kinderabzugs bei den Bundessteuern
entfaltet erst ab einem Einkommen von 300'000 Franken pro Jahr die volle Wirkung. Anstatt den Fachkräftemangel zu
entschärfen, die Erwerbstätigkeit für Eltern attraktiver und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschwinglicher zu machen,
werden bei einer Annahme dieser Vorlage Steuergelder ineffizient verschleudert.
JA zum Vaterschaftsurlaub und zur Beschaffung von Kampfflugzeugen
Die Schweiz kennt - als einziges Land der OECD - weder einen gesetzlich verankerten Vaterschaftsurlaub noch eine Elternzeit.
Die Schwyzer Grünliberalen sind klar der Meinung, dass das geändert werden muss. Ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub
ist ein Schritt hin zu einer Elternzeit, von der beide Ehepartner im Sinne der Gleichstellung profitieren. Ein
gesetzlich geregelter Vaterschaftsurlaub gibt den KMU zudem gleich lange Spiesse wie den Grosskonzernen, die sich
heute schon einen Vaterschaftsurlaub leisten können.
Am meisten zu diskutieren gab bei den Schwyzer Grünliberalen die Vorlage zur Beschaffung neuer Kampfjets. Neben
kritischen Fragen zu anderen Bedrohungen, wie Cyberattacken oder Terrorismus, wurde auch die Frage der Herkunft der
neuen Flieger heiss debattiert. Schliesslich überwog das Argument, das wir nur mit neuen Kampfjets unsere völkerrechtliche
Verpflichtung zur Überwachung des Luftraums erfüllen können. Mit einer 2/3 Mehrheit wurde schliesslich entschieden,
ein JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeug zu empfehlen.
Abstimmungsempfehlungen der GLP Kanton Schwyz
JA zur Teilrevision des Volksschulgesetzes (Kantonsratsbeschluss über die Schaffung von Leistungsklassen auf der
Sekundarstufe I)
NEIN zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
NEIN zur Änderung des «Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz)
NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
JA zur Änderung Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag
zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»)
JA zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge