Die Diskussionen um den Klimawandel sind allgegenwärtig. Tausende Menschen in der ganzen Schweiz fordern schnelle und effektive Massnahmen, um die Ziele des Pariser Abkommens von 2015 zu erreichen und dem Klimawandel entgegen zu wirken. Wenn der Kantonsrat aber ein neues Gesetz berät, sind die Folgen für unser Klima nicht bekannt. Das wollen die Grünliberalen Kantonsräte Rudolf Bopp, Markus Ming und Michael Spirig ändern. Weil wir es uns nicht länger leisten können im klimapolitischen Blindflug Gesetze zu machen.
Nur wer die Klimafolgen kennt, darf Gesetze machen
Bereits heute werden durch den Regierungsrat jeweils die finanziellen und personellen Auswirkungen neuer Gesetze aufgezeigt. Damit die Auswirkungen der kantonalen Gesetzgebung auf das Klima besser beurteilt werden können und damit das Bewusstsein für unser Handeln geschärft wird, fordern die Grünliberalen, dass in Zukunft zusätzlich auch eine Klimafolgenabschätzung gemacht wird. Denn nur wer einschätzen kann wie stark ein Geschäft den Klimawandel antreibt, anstatt ihn einzudämmen, ist in der Lage notwendige Änderungen zu erarbeiten sowie neue Wege und bessere Lösungen zu finden.
Die Grünliberalen wollen mit ihrem Postulat erreichen, dass der Regierungsrat aufzeigt, wie sichergestellt werden kann, dass bei Geschäften, die klimarelevante Bereiche betreffen (Energie, Gebäude, Industrie, Verkehr, Raumplanung, Land- und Forstwirtschaft, Landnutzung, Abfall und Ressourcen, etc.), eine Klimafolgenabschätzung durchgeführt wird. Diese Klimafolgenabschätzung soll zum Beispiel aufzeigen, ob und wenn ja wie viel, Treibhausgasemissionen bei einer Verabschiedung eines Geschäftes zusätzlich freigesetzt oder eingespart werden. Damit der Kantonsrat in Zukunft weiss welche Folgen seine Entscheide für unser Klima haben und seiner grossen Verantwortung gerecht werden kann.
