Differenzierte Haltung zu den Agrarinitiativen
Die Grünliberalen Kanton Schwyz unterstützen einstimmig die Trinkwasserinitiative. Sie sehen darin die Chance einer agrarpolitischen Neuausrichtung der einheimischen Lebensmittelproduktion in Richtung Ökologie und Nachhaltigkeit. In Zukunft soll die Überdünung, der Pestizid- und Antibiotikaeinsatz nicht mehr durch den Steuerzahler subventioniert werden. Die Initiative wirkt gezielt gegen den Verlust der Bodenfruchtbarkeit, der Biodiversität und der Trinkwasserqualität. Mit liberalen Anreizen wird die einheimische Landwirtschaft bei ihrer Bestrebung ökologischer und nachhaltiger zu produzieren am wirkungsvollsten unterstützt.
Es ist den Grünliberalen wichtig, den vielen Bauernfamilien, welche sich eine neue, ökologisch-nachhaltigere Ausrichtung der Landwirtschaft wünschen, eine verlässliche Zukunftsaussicht zu geben. Die Initiative sieht eine lange Übergangszeit vor und enthält genügend Spielraum für eine mass- und trotzdem wirkungsvolle Umsetzung. Mit dem technischen Fortschritt, der zielgerichteten Forschung und einer entsprechenden Ausbildung wird es möglich, die Bauernfamilien aktiv bei dieser agrarpolitischen Neuausrichtung zu unterstützten.
Die Pestizid-Initiative wird von der Schwyzer Grünliberalen hingegen abgelehnt, obwohl sie ähnliche ökologische Probleme anspricht. Sie setzt aber im Gegensatz zur Trinkwasserinitiative nicht auf liberale Anreize sondern auf Verbote und Protektionismus. Obwohl das Ziel richtig ist, ist das für uns der falsche Weg.
Einstimmig für das CO2-Gesetz
Die Schwyzer Grünliberalen haben einstimmig die Ja-Parole zum CO2-Gesetz beschlossen. Das Gesetz ermöglicht einen wichtigen Schritt vorwärts beim Klimaschutz. Gleichzeitig wird unserer Abhängigkeit von ausländischen Energieimporten reduziert, die Wirtschaft und das Gewerbe gestärkt, es werden faire Anreize gesetzt und ein Grossteil der CO2-Abgaben fliesst an die Bevölkerung zurück. Und nicht zuletzt werden die Weichen für einen dringend notwendigen Innovationsschub gestellt.
Klares Ja zum Covid-19-Gesetz
Die Grünliberalen im Kanton Schwyz haben mit grosser Mehrheit die JA-Parole zum Covid-19-Gesetz beschlossen. Die im Gesetz verankerten Leitlinien für den Bundesrat erachten sie als sinnvolles und wirksames und Mittel, um die Herausforderungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Damit soll auch die wirtschaftliche Unterstützung für die krisengeschüttelten Branchen für eine beschränkte Zeit fortgeführt werden.
Terrorismusgesetzt fällt durch
Das sogenannte «Terrorismusgesetz» lehnen die Grünliberalen im Kanton Schwyz deutlich ab. Der diesem Gesetz zugrunde liegende Präventionsgedanke ist für die Grünliberalen zwar nachvollziehbar, doch besteht durch die unscharfen Formulierungen und die rechtsstaatlich zum Teil fragwürdigen Verfahren die Gefahr von Fehlverhalten und Willkür, wie wir das schon einmal bei der Fichen-Affäre erlebt haben. Durch das Gesetz würden die liberalen Werte und die Rechtsstaatlichkeit stark in Frage gestellt, weshalb das Gesetz von den Grünliberalen abgelehnt wird.
Abstimmungsempfehlungen der GLP Kanton Schwyz
JA zur Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
NEIN zur Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
JA zum Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
JA zum Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
NEIN zum Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).