Montag, 27. März 2023

3 x Ja für die Volksabstimmung vom 18. Juni 2023

An ihrer ordentlichen Generalversammlung vom 23. März haben die Mitglieder der GLP Kanton Schwyz dreimal die Ja-Parole zu den nationalen Abstimmungen vom 18. Juni 2023 gefasst. An der nationalen DV der Grünliberalen Partei vom 25. März wurden die Ja-Parolen ebenso einstimmig gefasst. Im Rahmen der GV wurden auch alt-Kantonsrat Markus Ming, Mitbegründer der GLP Schwyz und langjähriges Vorstandsmitglied verabschiedet und zwei neue Mitglieder in den Vorstand aufgenommen.

(Der Vorstand GLP Kanton Schwyz v.l.n.r. Michael Spirig, Ruth von Euw, Gil Lohner (neu), Lorenz Ilg, Ursula Lindauer (neu), Philipp Ritter, Jan Trachsler)

 

Die Grünliberalen im Kanton Schwyz schauen auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Mit der Kandidatur von Ursula Linder auf den Regierungsrat und den entsprechenden zwei Wahlgängen hab man als kleine Partei einen grossen Brocken gestemmt, der den Vorstand und Partei insgesamt sehr herausgefordert habe, so Präsident Lorenz Ilg. Die Grünliberalen feierten zudem am 27. August 2022 ihr 10 jähriges Jubiläum im Tierpark Goldau und erhielten dabei Besuch einer Delegation der Bundeshausfraktion sowie zahlreicher Nachbarkantone. Dies wiederum schweisste die Partei zusammen. Ilg zeigt sich stolz auf das  Erreichte und dankt in seiner Rückschau allen, die sich für die Partei engagiert haben.

 

JA zur OECD-Mindestbesteuerung

Die Grünliberalen des Kantons Schwyz sagen einstimmig JA zur OECD-Mindestbesteuerung. Die OECD, der auch die Schweiz angehört, hat beschlossen, internationale tätige Unternehmen in jedem Land mit mindestens 15% zu besteuern. Die Mindeststeuer bzw. die allfällige Differenz zum normalen Steuersatz wird bei international tätige Firmen mit über 750 Mio. Franken Umsatz erhoben. Im Kanton Schwyz sind nur wenige Firmen betroffen. Die GLP Kanton Schwyz findet die Vorlage vertretbar und erachtet die Gefahr der Abwanderung von Firmen als minim. Allfällige Mehreinnahmen durch die Mindestbesteuerung könnten für die Innovationen und Stärkung des Standortes Schwyz verwendet werden.

 

JA zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz

Die Mitglieder der GLP Schwyz schliessen sich beim CO2-Gesetz der Meinung der GLP-Fraktion an und beschliessen einstimmig die JA-Parole. Auch die Mitglieder der GLP im Kanton Schwyz erachten die Klimaveränderungen als grösste Bedrohung der Menschheit. Deshalb ist es notwendig, die Energiewende so rasch wie möglich voranzutreiben. Das Ziel des Bundes „Nettonull 2050“ ist aus Sicht der GLP durchaus realistisch, wenn die richtigen Massnahmen rechtzeitig ergriffen werden. Es wird zudem nie mehr so günstig: je länger zugewartet wird, desto teurer wird es werden, bereits produziertes CO2 wieder aus der Atmosphäre zu holen, z.B. mittels Carbon Capture and Storage (CCS – CO2-Sequestrierung).

 

JA zum Covid-19 Gesetz

Ebenfalls die JA-Parole fassten die Mitglieder der GLP Schwyz prophylaktisch zum Covid19-Gesetz, wenn das 3. Referendum bis 30. März 2023 denn zustande kommen sollte.  Man war sich einig, dass die Beibehaltung des Gesetzes wichtig für die Wirtschaft sei, indem es Rechtssicherheit für allfällige Ereignisse in der Zukunft schaffe.

 

Neue Vorstandsmitglieder

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung verabschiedete die GLP Schwyz ihr Gründungsmitglied, alt Kantonsrat Markus Ming, nach zehn Jahren aus dem Vorstand.  Markus Ming war massgeblich an der positiven Entwicklung der Partei im Kanton Schwyz beteiligt und hat unter vielem anderen auch die kürzlich angenommen Veränderung im Majorzwahlsystem mitangeschoben. Markus Ming wird der Partei als neu gewählter Revisor weiter zur Verfügung stehen und die Partei mit seinen Erfahrungen auch künftig begleiten.

Neu in den Vorstand wählten die Mitglieder Ursula Lindauer (alt Regierungsrat-Kandidatin) und Gil Lohner (Co-Präsident JGLP).