Aufgaben- und Finanzplan 2022
Der Kanton erfreut sich seit längerem einer ausgezeichneten Ertragslage, welche das Nettovermögen mittlerweile auf fast 500 Mio. Franken hat anwachsen lassen. Die grossen Überschüsse stammen zum Teil aus Steuern, was eine deutliche Steuersenkung um 20% Punkte auf 130 % bei den natürlichen Personen rechtfertigt. Aber jährlich fliessen dem Kanton etwa 150 Mio. Franken einfach so durch Ausschüttungen der National- und Kantonalbank und der Grundstückgewinnsteuer zu. Diese nun auch noch für Steuersenkungen von 30-40% einzusetzen ist aus mehreren Gründen nicht richtig: Einerseits würde wegen dem Kantonssteuertarif speziell der Mittelstand unterproportional entlastet und andererseits müssten die NFA Zahlungen für Vermögen mit anderen Mittel querfinanziert werden (Untermarigkeit). Die Grünliberalen setzten sich daher mit mehreren Vorstössen dafür ein, dass auch die Gemeinden aus dem üppigen Geldsegen mehr Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten. Werden die Gemeinden so gestärkt, können auch diese die Steuern senken, was zu einer viel faireren und liberalen Gesamtsteuersenkung führt.
Volksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft»
Bei der Volksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» bzw. dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag gibt es in der grünliberalen Fraktion keine einheitliche Haltung. Ein Teil der Fraktion befürwortet das Zusammenlegen von KKS und Theresianum Ingenbohl zur Kantonsschule Innerschwyz mit Sitz in Schwyz und unterstützt somit den Gegenvorschlag der Regierung. Der zweite Teil der Fraktion spricht sich für den Erhalt der beiden Mittelschulen aus und wird für die Volksinitiative stimmen.
Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung»
Die Grünliberalen haben grosse Sympathie für die Anliegen der Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» und werden die Initiative unterstützen. Der Kanton und wir als Bevölkerung profitieren erheblich von den privaten Mittelschulen und haben diese darum auch fair für ihre Leistungen zu entschädigen. Dabei reicht es nicht, bloss die Nettobetriebskosten, also die effektiven Kosten für den Schulbetrieb je Schüler, zu entschädigen, wie dies der Regierungsrat möchte. Miete und Abschreibungen, also die Kosten für die Infrastruktur, gehören ebenso entschädigt, ganz analog wie bei einem Busbetrieb: Da müssen die Busse und die Busdepots ebenfalls entschädigt werden, nicht bloss das Benzin sowie die Chauffeure. Es ist im (finanziellen) Interesse des Kantons, dass keine weiteren, privat geführten Mittelschulen aus finanziellen Gründen die Segel streichen: Wir wissen spätestens seit den Diskussionen über die KSA Pfäffikon, dass ein kantonseigener Neubau für 600 Schüler und Schülerinnen rund 100 Mio. Franken Erstellungskosten bedeuten und entsprechende Betriebskosten nach sich ziehen.
Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 in Seewen
Für die Grünliberalen ist es unverständlich, dass beim Ausbau der Bahnhofstrasse in Seewen, die im kantonalen Radroutenkonzept als Hauptroute ausgewiesen ist, die Belange der Velofahrerenden schlicht kein Thema sind. Es zeigt, dass die Regierung die Wichtigkeit des Langsamverkehrs zur Bewältigung der anstehenden Verkehrsprobleme noch immer nicht erkannt haben. Die Grünliberalen werden deshalb beantragen, dass das Projekt an den Regierungsrat zurückgewiesen wird, verbunden mit dem Auftrag die Vorlage abzuändern oder zumindest einen zusätzlichen Bericht vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, wie die Situation für die Fahrradfahrenden auf diesem stark befahrenen Abschnitt markant verbessert werden kann.