Die Grünliberalen Kantonsräte Rudolf Bopp, Markus Ming und Michael Spirig wollen, dass die im kantonalen Planungs- und Baugesetz festgeschriebene Pflicht zur Erstellung von Abstellflächen für Motorfahrzeuge überprüft wird. Gemäss der gültigen, gesetzliche Regelung sind bei neuen Bauten und Anlagen in angemessener Nähe genügend Abstellflächen für Motorfahrzeuge auf privatem Grund zu schaffen und dauernd zu diesem Zweck zu erhalten. Diese Regelung ist aus Sicht der Grünliberalen nicht mehr zeitgemäss. Mit einem Postulat soll erreicht werden, dass der Regierungsrat diese starre und wenig liberale Regelung überprüft.
Das Mobilitätsverhalten der Schweizer und Schweizerinnen, insbesondere der jüngeren Generation, hat sich in den letzten 20 Jahren deutlich verändert. Mit der geteilten Nutzung von Fahrzeugen (sharing economy) und der Möglichkeiten autonom fahrender Fahrzeuge, verliert die Notwendigkeit von Abstellflächen in angemessener Nähe zum Wohnort zunehmend an Bedeutung.
Klimawandel und technologischen Fortschritt berücksichtigen
Immer mehr Leute nehmen den Klimawandel zum Anlass ihr Mobilitätsverhalten zu überprüfen. Das führt auch im Kanton Schwyz dazu, dass der Bedarf an autofreien oder zumindest autoarmen Wohnformen steigt. Die Grünliberalen wollen deshalb mit ihrem Postulat erreichen, dass dem Klimawandel sowie den gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen besser Rechnung getragen werden kann.
Die Pflicht zur Erstellung von Abstellplätzen soll aufgeweicht oder die notwendigen Regelungen sollen zumindest durch die Gemeinden, die die lokalen Bedürfnisse besser kennen, statt durch den Kanton festgelegt werden. Mit einer Aufweichung der starren, staatlich vorgeschriebenen Erstellungspflicht für Abstellflächen, wollen die Grünliberalen vermeiden, dass zu viele Parkplätze gebaut, unnötige Investitionen getätigt und wertvolle Flächen versiegelt werden.
Grünliberale Kanton Schwyz
