Steuern sollen nicht auf Vorrat erhoben werden. Angesichts des grossen Überschusses und den trotz Corona sehr erfreulichen Aussichten ist deshalb aus Sicht der Grünliberalen die Steuersenkung um 20%, die der Regierungsrat vorschlägt, nicht nur sinnvoll, sondern sogar geboten. Der aus den Reihen der FDP stammende Vorschlag einer doppelt so hohen Steuersenkung schiesst demgegenüber aus verschiedenen Gründen deutlich über das Ziel hinaus.
Eine Senkung des kantonalen Steuerfusses um 40% würde zu einem sog. Untermarging führen. Das heisst, dass die Vermögenden im Kanton weniger Steuern bezahlen als der Kanton im Rahmen des interkantonalen Finanzausgleichs an den Bund weiterleiten muss. Das ist aus der Sicht der Grünliberalen wirtschaftlich nicht sinnvoll.
Seit Jahren setzen sich die Grünliberalen für die finanzielle Verbesserung der Schwyzer Gemeinden ein. Hier sind die Steuerfüsse sehr unterschiedlich und die Kassen quellen gar nicht überall über.
Der Kanton darf nicht nur auf sich selbst schauen. Er hat auch eine Verantwortung für eine angemessene, finanzielle Ausstattung der Gemeinden. Sie müssen von Aufgaben, die sie nicht selbst bestimmen können, entlastet werden und über ausreichend Mittel verfügen damit sie die vielfältigen Dienstleistungen, die sie erbringen, weiterhin in guter Qualität anbieten können. Michael Spirig GLP-Kantonsrat und Mitglied der Staatswirtschaftskommission sagt dazu: "Das ist ein Teufelskreis, den es zu durchbrechen gilt, indem man diese Gemeinden von Aufgaben und Investitionen, die sie nicht beeinflussen können entlastet. Der Kanton hat genau jetzt die Mittel und Möglichkeiten dies zu tun. Sparmassnahmen, wie die Reduktion des Anteils an den Grundstückgewinnsteuern, die einseitig zu Lasten der Gemeinden erfolgt sind, sind jetzt zu kompensieren." Die aktuell günstige Situation sollte aus der Sicht der Grünliberalen auch dazu genutzt werden, ressourcenschwachen Gemeinden mit einem hohen Steuerfuss Spielraum zu geben, um Steuern senken zu können und damit schrittweise attraktiver zu werden.
Bisher aufgeschobene Investitionen sollen endlich nachgeholt werden, um die Standortattraktivität des Kantons zu erhalten. Dazu braucht es nämlich mehr als nur tiefe Steuern. Nur wenn alle Ebenen der Gemeinwesen (Kanton, Bezirk und Gemeinden) finanziell in der Lage sind, sich gemeinsam und aktiv für Bildung, für Umwelt- und Klimaschutz, insbesondere die Senkung des CO2-Ausstosses, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, für die Digitalisierung usw. einzusetzen, bleibt unser Kanton attraktiv zum Wohnen und zum Leben und damit auch konkurrenzfähig.
Was wir jetzt brauchen ist eine weitsichtige Steuerpolitik und keine Hau-Ruck-Aktion. Dafür machen sich die Grünliberalen stark.