Da die kantonale Abstimmungsvorlage über die Live-Übertragung von Kantonsratssitzungen nicht rechtzeitig auf der Homepage des Kantons aufgeschaltet wurde und im digitalen Amtsblatt nicht mehr zugänglich war, verpassten die Grünliberalen eine Parolenfassung anlässlich ihrer Mitgliederversammlung vom 25. April 2024. GLP-Vorstand und -Fraktion empfehlen nun ihren Mitgliedern, an der Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 ein JA.
Mehr Transparenz im Kantonsrat
Die Grünliberalen setzen sich für mehr Transparenz bei den politischen Prozessen ein. Deshalb sagen Vorstand und Fraktion auch klar Ja zum Livestream aus dem Kantonsrat. Sie wollen mehr Licht in die „Dunkelkammer der Demokratie“ bringen. Sowohl bei der Berichterstattung der Medien aus dem Kantonsrat wie auch im Wortprotokoll gehen Nuancen verloren, welche zur öffentlichen Meinungsbildung wesentlich sein können. Der Kantonsrat kann nicht von der Verwaltung mehr Digitalisierung fordern und selber nichts dafür tun. Dank Live-Übertragung und Aufzeichnung können Interessierte die Debatten im Kantonsrat orts- und zeitunabhängig mit- und nachverfolgen. Der Ratsbetrieb wird damit auch barrierefrei, da Menschen mit Einschränkung ihrer Mobilität dennoch der Debatte beiwohnen können. Es liegt sodann in der Verantwortung der Ratsleitung, Selbstinszenierungen seiner Ratsmitglieder zu unterbinden und deren Persönlichkeitsrechte zu wahren. Die einmaligen Investitions- und wiederkehrenden Betriebskosten sind verhältnismässig. Die Bevölkerung ist es wert, dass ihr dieser Einblick gewährt wird. Das Interesse an der Politik kann gefördert werden und sich positiv auf die leider notorisch tiefe Stimmbeteiligung auswirken.
Krisensicherheit für die demokratischen Institutionen
Mit der Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates wird der Ratsleitung zudem die Kompetenz eingeräumt, in ausserordentlichen Lagen vorübergehende Maßnahmen für die Aufrechterhaltung des Ratsbetriebes anzuordnen. So soll ein anderer Sitzungsort bestimmt werden können, wenn das Schwyzer Rathaus aufgrund besonderer Umstände unzugänglich ist. Leider hat der Kantonsrat die Chance verpasst, vorzusehen, dass in außerordentlichen Lagen die Kantonsrats-Sessionen online, also digital über eine geeignete Plattform, abgehalten werden können. Dennoch empfehlen sowohl Vorstand wie auch Fraktion der Grünliberalen, auch diesen Teil der Vorlage anzunehmen.