Montag, 21. Oktober 2024

Die GLP Schwyz sagt zweimal Ja und zweimal Nein

Die Mitglieder der Grünliberalen im Kanton Schwyz sagen an ihrer Versammlung klar JA zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitskosten (EFAS). Das Paket zum Ausbau der Nationalstrassen lehnen die GLP-Mitglieder hingegen mehrheitlich ab. Unterschiedlich wurden die Mietrechts-Vorlagen beurteilt. Die Vereinfachung der Kündigung bei Eigenbedarf empfiehlt die GLP Schwyz zur Annahme, die neue Regelung zur Untermiete wurde abgelehnt. Damit sind die Schwyzer Grünliberalen auf einer Linie mit den Parolen der nationalen Partei, welche Ihre Parolen an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag, 19.10.24 gefasst hat.

Ausbau der Nationalstrassen

Am Meisten zu reden gab an der Mitgliederversammlung der GLP Schwyz das Referendum zum weiteren Ausbau der Nationalstrassen. Einerseits ist für die GLP-Mitglieder klar, dass die Infrastruktur für eine funktionierende Wirtschaft laufend auf dem aktuellen Stand gehalten werden muss. Den geplanten Ausbau sieht man jedoch kritisch. Die Kosten sind zwar grundsätzlich durch den Nationalstrassenfonds (NAF) gedeckt, belasten also die Bundesfinanzen nicht direkt. Der Nutzen des Ausbaus ist aus Sicht der Mehrheit der Mitglieder aber nicht bei allen sechs Projekten im Gesamtpaket (wir können ja nur über dieses abstimmen, weil das Referendum gegen den Bundesbeschluss mit den 6 Projekten ergriffen wurde) nachweislich gegeben. Man ist überzeugt, dass wirklich sinnvolle, entlastende Projekte dann einzeln wieder vorgelegt werden resp. im Parlament beschlossen werden. Im Hinblick auf eine CO2-neutrale Zukunft ist es für die Grünliberalen nicht zielführend, die Infrastruktur für den Individualverkehr immer weiter auszubauen. In Zukunft sind deswegen aus Sicht der Grünliberalen innovativere Verkehrs- und Transportkonzepte gefragt.

JA zur Gesundheitskosten-Vorlage

Durchwegs positiv beurteilen die Schwyzer Grünliberalen die neue Kostenregelung im Gesundheitsbereich. Man erhofft sich aus der neuen Finanzierungsregelung eine erste Weichenstellung hin zu einer Verschiebung von kostenintensiven, stationären Behandlungen zu mehr Ambulatorien, eine Entflechtung des Krankenkassen-Wirrwarrs und eine mittelfristige Kostendämmung. Insbesondere aber sehen die Grünliberalen darin auch eine Deblockade des Reformstaus im Gesundheitswesen.

Ja und Nein zu den Mietvorlagen

Bei den Mietvorlagen möchten die Grünliberalen die Rechte von Eigentümern stärken und plädieren deshalb für ein Ja zur vereinfachten Kündigung im Eigenbedarfsfall. Damit würden teilweise langjährige Verfahren resp. Verlängerungen von Mietverhältnis um teilweise 2-3 Jahre verhindert. Bei der neuen Regelung zur Untermiete hingegen sehen die Schwyzer Grünliberalen keinen Handlungsbedarf und erachten sie eher als „Papiertiger“. Der bestehende Artikel genüge, die Rechtssicherheit ist gegeben.

Grünliberale Kanton Schwyz