Mit einem offenen Brief und einer Inseratekampagne wenden sich 60 Schwyzer Kantonsräte und Kantonsrätinnen von FDP, SVP und CVP publikumswirksam an den Regierungsrat. Er soll sich beim Bundesrat für eine schnelle Öffnung von Läden, Restaurants und Bars einsetzen. Grundsätzlich sind die Anliegen des Komitees nachvollziehbar. Wir alle wünschen uns einen «Schutz der Risikogruppen» und gleichzeitig einen «normalen Gang des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft», wie es die Briefeschreiber fordern. Sie übersehen aber, dass die von ihnen geforderten Massnahmen in der Mehrheit in der Kompetenz des Kantons liegen (Ausbau der Testmöglichkeiten, Gewährleistung des Schutzes von Risikopersonen, praktikable Schutzkonzepte für Einrichtungen mit erhöhten Aufkommen von Risikopersonen) oder bereits vom Bundesrat für Anfang März in Aussicht gestellt wurden (Öffnung der Läden, Öffnung von Sport- & Freizeitanlagen).
Ist das einfach eine Aktion zur Profilierung oder eher ein durchdachter Beitrag zur nachhaltigen Entlastung von Wirtschaft und Gesellschaft? Wieso fordern genau die in der Regierung vertretenen Parteien ihre Regierungsräte in aller Öffentlichkeit auf etwas zu tun, anstatt mit ihnen das Gespräch zu suchen und ein allenfalls über alle Parteien abgestütztes Vorgehen zu erarbeiten? Entgegen dem was Presseberichte vermuten liessen, wurden zumindest die Grünliberalen vom «überparteilichen Komitee» nicht angefragt, ob sie den offenen Brief mit unterzeichnen wollen.
Die Grünliberalen sind klar der Meinung, dass der Kanton seine Energie darauf verwenden sollte, seine Hausaufgaben zu machen. Statt den Fokus des Regierungsrates auf Bern zu richten sollten die Volksvertreter besser ihrer Regierung auf die Finger schauen. Den Vorschlag, den die Grünliberalen schon letzten Sommer gemacht haben, mit dieser Aufgabe eine bestehende, kantonsrätliche Kommission zu beauftragen oder eine Spezialkommission einzusetzen, haben die Vertreter der Parteien, die jetzt Medienwirksam «auf den Putz hauen», damals abgelehnt. Dabei hätten wir es in der Hand unseren Beitrag zu einer weiteren Eindämmung der Pandemie zu leisten: Mit einer gut organisierten Impfkampagne, gut ausgebautem Contract Tracing sowie systematischem Testen, wie es der Kanton Graubünden vorgemacht hat. Parallel dazu muss die schnelle und unkomplizierte, finanzielle Unterstützung für die von den Schliessungen betroffenen Firmen und Einzelpersonen sichergestellt sein.
Fakten statt Frust
Die unterschiedlichen Reaktionen der Kantone auf die Vorschläge des Bundes zeigen wie schwierig die Abwägung zwischen einem schnellem Öffnen und einer kontrollierten Rückkehr zur Normalität ist. Wir sollten uns bei diesem Entscheid von Fakten leiten lassen. Ungeduld und Frust – auch wenn diese verständlich sind – sind schlechte Ratgeber für die Politik. Aus Sicht der Grünliberalen ist der Bundesrat auf dem richtigen Weg. Mit einer schrittweisen und kontrollierten Lockerung der Massnahmen und einer regelmässigen Prüfung der Situation haben wir die Chance auf einen Sommer mit Reisen und Ferien am Strand. Eine Dritte Welle, geschlossene Grenzen wie derzeit im Tirol oder gar einen erneuten Shutdown will niemand.
Konzentration bis ins Ziel
Gerade weil wir alle schon grosse Opfer gebracht haben, dürfen wir jetzt nicht zu früh nachlassen. Mit der Forderung jetzt subito Restaurants und Bars vollständig zu öffnen, nimmt man ein beträchtliches Risiko in Kauf. Noch sind wir nicht im Ziel. Es gilt daher in der Hocke zu bleiben – auch wenn die Beine schon schmerzen - und aufzupassen, dass wir auch in den letzten Kurven nicht von der Piste abkommen. Wer zu früh aufmacht, kann das Rennen nicht gewinnen.
GLP Kanton Schwyz
