Parteipäckli verhindern faire Wahlen

Ausser den Wahlen in den Kantonsrat finden alle Volkswahlen in Kanton, Bezirken und Gemeinden im Majorzwahlverfahren statt. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht und im zweiten Wahlgang, wer am meisten Stimmen erhält. Für Majorzwahlen erhalten die Stimmberechtigten so viele Wahlzettel, wie Wahlvorschläge von Parteien und anderen Gruppierungen eingereicht worden sind. Mehrere Wahlzettel erschweren einerseits die Übersicht über alle kandidierenden Personen. Andererseits führte die gleichzeitige Kandidatur von Personen unterschiedlicher Parteien auf dem gleichen Wahlzettel teilweise zu Kritik (sog. «Parteipäckli»). Da bei der Stimmabgabe nur ein Wahlzettel verwendet werden darf, muss jeweils ein Wahlzettel einer bestimmten Partei oder Gruppierung ausgewählt und je nachdem durch Personen von anderen Wahlzetteln abgeändert oder ergänzt werden. Dies kann zu Unklarheiten und ungültigen Stimmabgaben führen.

Die Majorzinitiative als Auslöser

Die überparteilich eingereichte Initiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» hatte eine Vereinfachung zum Ziel: Die Stimmberechtigten sollen für eine Majorzwahl nur noch einen Wahlzettel erhalten. Auf diesem Wahlzettel werden alle im Anmeldeverfahren für eine Wahl vorgeschlagenen Personen aufgeführt. Die vorgeschlagenen Personen sollen getrennt nach «bisher» und «neu» in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet werden. Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme ab, indem sie das vor dem Personennamen vorgedruckte Kästchen ankreuzen. Zudem soll auch das absolute Mehr neu berechnet werden. Massgebend soll nicht mehr die Anzahl der gültig abgegebenen Stimmen, sondern der Wahlzettel sein.

 

Ein griffiger Gegenvorschlag

Der von Regierungsrat und Kantonsrat ausgearbeitete Gegenvorschlag sieht für Majorzwahlen ebenfalls einen einzigen Wahlzettel mit dem Vordruck aller zur Wahl vorgeschlagenen Personen vor. Jedoch soll die Reihenfolge der Kandidierenden auf dem Wahlzettel innerhalb der Gruppen «bisher» und «neu» ausgelost werden. Festgehalten wird an der bisherigen Berechnungsweise des absoluten Mehrs.