Die Kantonsratsräte der Grünliberalen Partei Kanton Schwyz haben die Geschäfte der Kantonsratssitzung vom 14. Dezember 2022 behandelt. Nachstehend findet sich eine Zusammenfassung der Stellungnahmen zu aus Sicht der Grünliberalen besonders wichtigen Geschäften:
Neue Regierungsräte und Spezialkommission
Die Grünliberalen gratulieren den neuen Regierungsräten Xaver Schuler und Damian Maier zur Wahl, wünschen ihnen eine erfolgreiche Amtszeit und sehen optimistisch einer konstruktive Zusammenarbeit entgegen. Für die Spezialkommission zur Vorberatung des Jagd- und Wildschutzgesetzes schlägt die GLP SZ KR Django Betschart aus Brunnen zur Wahl vor.
Budget – Aufgaben- und Finanzplan 2023 – 2026
Die Grünliberalen haben das Budget (AFP 2023 -2026) eingehend analysiert und diskutiert. Sie werden die Voranschlagskredite für die Leistungsaufträge genehmigen und die übrigen Teile des AFP zustimmend zur Kenntnis nehmen. Die Steuerfüsse sollen, wie der Regierungsrat dies empfiehlt, so bleiben wie sie sind. Die GLP ist klar der Meinung, dass der Staat keine unnötigen Reserven bilden sollte. Die aktuell noch hohen Reserven von um die 800 Mio CHF sind aber nicht unnötig und dürfen jetzt nicht leichtfertig mit Steuersenkung oder anderen kurzfristigen, nicht durchdachten Ausgabenwünschen aufs Spiel gesetzt werden. «Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not» u,a. auch für die geplanten Investitionen und den vom Kantonsrat geforderten Systemumbau des innerkantonalen Finanzausgleiches (IFA). Die GLP SZ möchte verhindern, dass wegen drohenden, krisenbedingten Mindereinnahmen, den bereits geplanten Aufwandüberschüssen sowie der längst fälligen IFA-Erneuerung, die Kantonskasse wie vor zehn Jahren in ein 100-Millionen-Minus fällt. Es wurden damals nur noch krasse Sanierungsmassnahmen durchgeführt und umfassende Sparprogramme und unattraktive Steuererhöhungen mussten in Kauf genommen werden. Das sollte auf keine Fall wieder passieren. Daher soll das aktuell noch feudal scheinende Finanzpolster unbedingt für wichtige Investitionen, den längerfristig nutzbringenden IFA-Umbau und eine ausgedämpfte und somit stabile Steuerpolitik eingesetzt werden.
Postulat P 2/2022: Sofortmassnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von Öl und Gas
Das Postulat P 02/22 fordert, dass wir unsere Energieversorgung so rasch wie möglich diverser, lokaler, risikoärmer und erneuerbar machen. Deshalb soll der Regierungsrat Sofortmassnahmen prüfen, um den Kanton Schwyz unabhängiger von Öl und Gas zu machen. Angesichts der grossen Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen, ist es für die Grünliberalen unverständlich, dass der Regierungsrat «im Hinblick auf die Fragestellung der Postulanten einen eher geringen Handlungsbedarf» sieht und sich dagegen ausspricht, das Postulat erheblich zu erklären. Nicht nur wegen des Klimawandels, sondern auch um einen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung der Schweiz zu leisten, müssen wir jetzt auch im Kanton Schwyz aktiv werden. Die Hände in den Schoss zu legen und weiter abzuwarten, ist für die Grünliberalen keine Option.
Postulat P 6/22: Regionale Zusammenarbeit fördern – Gemeinden stärken – Kosten sparen
Wir Grünliberalen haben geschlossen dieses Postulat mit angeregt und unterzeichnet. Wir halten auch – entgegen dem Regierungsrat – an einer Erheblichkeitserklärung fest. Dieser widerspricht sich nämlich selbst, indem er schreibt: «…Strukturzuschläge dienen letztlich der Strukturerhaltung,…» und dann «….welche sich aber aus finanzpolitischen Überlegungen und dem wirkungsorientierten Einsatz von öffentlichen Mitteln nur bedingt rechtfertigen lässt…». Auch er zweifelt daran, ob eine Strukturerhaltung sinnvoll ist und findet, es brauche dazu eine politische Beurteilung, weigert sich aber, die Grundlagen dazu aufzubereiten, wie dies das Postulat verlangt. Die GLP möchte basierend auf analysierten Fakten dereinst Verbesserungsentscheide fällen können und findet daher, dass eine Auslegeordnung der Fördermöglichkeiten regionaler Zusammenarbeit von erheblichem Nutzen ist.
Interpellation I 15/22: Uneingeschränkte Wolfsverbreitung wichtiger als Landwirtschaft und Tourismus?
Die Grünliberalen setzen sich für eine langfristige Koexistenz zwischen uns Menschen, Grossraubtieren, Wildtieren und Nutztieren ein. Die aktuelle Stimmungsmache gegen den «bösen» Wolf im Kanton Schwyz, wie in den Märchen unserer Urgrossväter, lehnen wir als irreführend dezidiert ab. Die Regulierung von Wölfen soll aus Sicht der Grünliberalen dann erfolgen, wenn Herdenschutzmassnahmen keinen Erfolg zeigen. Eine allfällige Senkung der Schadenschwellen für einen Eingriff in die Wolfspopulation können wir mit dem Vorbehalt akzeptieren, dass künftig an anderer Stelle der Schutz von gefährdeten Tierarten gestärkt wird.