Stellungnahme zu den Geschäften Kantonsratssitzung vom 23. Nov 2022

Die Kantonsratsräte der Grünliberalen Partei Kanton Schwyz haben die Geschäfte der Kantonsratssitzung vom 23. November 2022 behandelt. Nachstehend findet sich eine Zusammenfassung der Stellungnahmen zu aus Sicht der Grünliberalen besonders wichtigen Geschäften, danach detaillierte Ausführungen.

Zusammengefasst:

• Die GLP unterstützt die Mitfinanzierung der Erschliessung von «Brunnen Nord». Bei diesem Schlüsselareal werden sich die hohen Erschliessungskosten mit einem hohen volkswirtschaftlichen Nutzen aufwiegen.
• Die Teilrevision des Volksschulgesetzes als Ganzes wird von der GLP begrüsst, da es einige Anpassungen gibt die zur Qualitätssteigerung und besseren Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten führt. Bei den Anforderungen für die Schulleitungsperson im kritischen §22, sieht sich die GLP in der Vermittlerrolle und wird sich auch bei einigen Anträgen gegen die Kommission und zum Teil gegen die Regierung aussprechen. 
• Das neue ÖV-Grundangebot ist für die GLP annehmbar, da es wichtige Verbesserungen hat. Es bestehen aber noch Forderungen u.a. bei der Bahnerschliessung Obermarch und z.B. einem künftig CO2-neutralen Busverkehr. 
• Für die GLP ist das Postulat zur Prävention von sexueller Gewalt an Kindern erheblich, denn jeder Übergriff ist einer zu viel, daher prüfe man u.a. Kampagnen und Massnahmen, wie sie anderen Orts bereits wirksam laufen. 
• Der Kanton Schwyz ist mässig attraktiv für Lehrpersonen und der Mangel daher gross. Die GLP begrüsst, dass die Regierung das Postulat 4/22 auch unterstützt und nun gewillt ist, Gründe und Massnahmen zu identifizieren.
• Schon immer, aber aktuell noch viel klarer ist, dass grosser Handlungsbedarf besteht, um unabhängiger von Öl und Gas zu werden. Die GLP will daher, entgegen der Regierung, das entsprechende Postulat erheblich erklären.

Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung der Erschliessung „Brunnen Nord“
Die Grünliberalen unterstützen die Mitfinanzierung der Erschliessung von «Brunnen Nord» durch den Kanton. Das Gebiet ist sowohl für die Gemeinde Ingenbohl als auch für den Kanton Schwyz gleichermassen ein Schlüsselareal für die künftige bauliche Entwicklung. Die hohen, lokal anfallenden Erschliessungskosten stehen einem hohen volkswirtschaftlichen Nutzen gegenüber, welcher der ganzen Region zu Gute kommt.

Teilrevision des Volksschulgesetzes
Wir Grünliberale sind überzeugt, dass sich eine gute Qualität der Volksschule direkt und positiv auf Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft auswirkt. Da einige der Anpassungen in dieser Teilrevision durchaus geeignet sind, um die Qualität zu steigern und die Zusammenarbeit zwischen Amt, Schulträger und Schulleitung zu verbessern, begrüssen die Grünliberalen die Teilrevision als Ganzes. Neben der Implementierung des Lehrplans 21, den geleiteten Volksschulen und dem integrativen Unterricht hätte wünschten sich die Grünliberalen u.a. auch Vereinfachungen zum Unterrichten von Deutsch als Zweitsprache und die verstärkte Förderung von
Begabungen. In diesem Sinn soll es in §20 Abs 2 den Bezirken möglich sein besondere Klassen, bilinguale Klassen sowie Sonderklassen für Begabte zu führen. Im kritischen Streit um sehr hohe oder undefinierte Anforderungen für die Schulleitungsperson in §22 Abs 2, sieht sich die GLP mit einem Kompromissvorschlag in der Vermittlerrolle. Den Schulen ist nämlich wenig gedient, wenn sie keine Leitungspersonen finden, weil die Anforderungen zu hoch sind oder aber in der Not einfach Personen einstellen könnten, die das nötige Rüstzeug nicht haben und dann fallieren. Nicht einig mit Regierung und Kommission ist die GLP bei der Kompetenzverschiebung bezüglich Schulhauszuteilung in §25 und Ansetzung der Unterrichtszeiten in §26. Hier soll wie ursprünglich von der Regierung selbst vorgeschlagen die Schulleitung als operatives und nicht der Schulrat als strategisches Gremium entscheiden. Hingegen folgt die GLP in §68 der Regierung, wo es um Beiträge von Gemeinden und Bezirken zu den Kosten für Sonderschulung und Spezial(einzel)unterricht geht. Hier kann der Kanton eher wenig selber ausrichten, wo hingegen Kosten beim Schulträger Anreiz schaffen um günstige Lösungen zu finden. Aber die GLP erwartet, dass im Projekt Finanz- und Aufgabenprüfung (FA 2022) bei der Reform des IFA für übergebührlich belastete Gemeinden entsprechende Ausgleichsmechanismen vorgesehen werden. 

Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs für den Zeitraum 2024-2027
Die Grünliberalen werden das Grundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs 2024–2027 genehmigen. Es umfasst einige wichtige Verbesserungen wie zum Beispiel den Ausbau des Busangebotes in der March und in Einsiedeln sowie eine bessere Erschliessung der Gewerbegebiete «First» und «Chalteboden» in Feusisberg. Auch die Absicht der Regierung, ein Nachtangebot in das Grundangebot aufzunehmen, wird von den Grünliberalen begrüsst. Noch Verbesserungspotential sehen die Grünliberalen bei der Bahnerschliessung der Obermarch. Um die Wettbewerbsfähigkeit des öV weiter zu stärken und um für ökologisch eingestellte Kunden attraktiv zu bleiben, muss zudem auch der Busverkehr schnell CO2-neutral werden.

Postulat P 3/2022: Prävention von sexueller Gewalt an Kindern im Kanton Schwyz
Die Dunkelziffer der effektiven Übergriffe an Kindern ist sehr hoch, egal welche Formel verwendet wird. Jeder dieser Übergriffe ist für die GLP einer zu viel und deswegen ist es richtig und wichtig, das Postulat weiter zu verfolgen und Präventionsideen zu prüfen. Beispielsweise könnte der Kanton ähnlich wie Uri flächendeckend die Einführung der Kampagne «Mein Körper gehört mir!» der Stiftung Kindesschutz Schweiz umsetzen. Aber auch wäre eine Sensibilisierungskampagne bei den Erwachsenen sinnvoll. Gerade weil 80% der sexuellen Gewalt in Familien vorkommt, werden Anzeichen möglicherweise ignoriert oder verschwiegen. Die potenzielle Täterschaft soll unterstützt werden, mit ihren Pädosexuellen Neigungen umgehen zu können, ohne Kinder zu gefährden und Straftaten zu begehen. Solche Angebote werden im Kanton Bern, Solothurn und Zürich bereits angeboten.

Postulat P 2/2022: Sofortmassnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von Öl und Gas
Das Postulat P 02/22 fordert, dass wir unsere Energieversorgung so rasch wie möglich diverser, lokaler, risikoärmer und erneuerbar machen. Deshalb soll der Regierungsrat Sofortmassnahmen prüfen, um den Kanton Schwyz unabhängiger von Öl und Gas zu machen. Angesichts der grossen Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen, ist es für die Grünliberalen unverständlich, dass der Regierungsrat «im Hinblick auf die Fragestellung der Postulanten einen eher geringen Handlungsbedarf» sieht und sich dagegen ausspricht, das Postulat erheblich zu erklären. Nicht nur wegen dem Klimawandel, sondern auch um einen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung der Schweiz zu leisten, müssen wir jetzt auch im Kanton Schwyz aktiv werden. Die Hände in den Schoss zu legen und weiter abzuwarten, ist für die Grünliberalen keine Option.