Motion M 7/20 – Abstimmungsverhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent machen
Die Grünliberalen unterstützen die Idee, das Abstimmungsverhalten der Schwyzer Kantonsrätinnen und Kantonsräte gegenüber der Stimmbevölkerung vollständig transparent zu machen. Mit dieser Transparenz wird das Vertrauen in unser politisches System gestärkt. Was im Bundesparlament und einzelnen Kantonen schon lange der Fall ist, soll auch im Kanton Schwyz mit einer unkomplizierten und kosteneffizienten Lösung umgesetzt werden.
Motion M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten
Open Government Data sind digitale Informationen von staatlichen Stellen, die informationsoffen, themenorientiert, maschinenlesbar und jederzeit auch mobil abrufbar sind. In diesem Bereich hat der Kanton Schwyz aus Sicht der Grünliberalen einen erheblichen Nachholbedarf. Eine neue gesetzliche Grundlage ist dazu aber nicht erforderlich ist. Das heisst aber nicht, dass kein Handlungsbedarf bestehen würde: Im Gegenteil: Es braucht dringend eine kohärente Strategie, in der ausgeführt wird, wie der Kanton die Chancen der digitalen Transformation nutzen kann und wie die berechtigen Anliegen der Motionäre umgesetzt werden sollen. Die Grünliberalen werden sich deshalb dafür einsetzen, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wird.
Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Aufstockung der Turnhalle auf dem Bildungscampus Pfäffikon
Die GLP SZ sagt Ja zur dringenden Sanierung der 35-jährige Turnhalle am KSA Standort Pfäffikon. Auch die zusätzliche Aufstockung macht Sinn, verteuert das Projekt aber auf total 6.5 Mio. CHF. Völlig unklar ist wie der Kanton seine Vorbildfunktion im Bereich nachhaltiges Bauen wahrnimmt: Welches Heizungssystem? Qualität der Wärmedämmung? Nutzung der über 1'000 m2 Dachfläche für erneuerbare, heimische Energieproduktion? Für künftige Kreditanträge verlangen die Grünliberalen daher mit Nachdruck eine umfassende und transparente Dokumentation, die auch die Beurteilbarkeit der Lebenszykluskosten umfassen soll, so dass sich ökologische Lösungen, die längerfristig kostengünstigster sind, durchsetzen.
Postulat P 13/19: Die Potenziale von Suffizienz-Strategien nutzen
Die Grünliberalen sind der Auffassung, dass sich die Schwyzer Regierung vertieft mit der Thematik der Suffizienz (Genügsamkeit) auseinandersetzen soll. Unserer Schwyzer Verfassung entsprechend, haben sich Staat und Gesellschaft in allen Bereichen für nachhaltige Lösungen einzusetzen und Entscheide zu vermeiden, die kommende Generationen belasten. Ressourcen einsparen ist ein Grundpfeiler von nachhaltigem Handeln. Die Regierung soll daher entsprechende Strategien prüfen und dem Kantonsrat Vorschläge für Massnahmen unterbreiten, um die kantonale Verwaltung nachhaltiger auszurichten und uns Schwyzerinnen und Schwyzer eine Zukunft mit möglichst geringem Rohstoff- und Energieverbrauch zu ermöglichen.
Postulat P 23/19: Anpassung der Verordnung zum Schutze der Gebiete Sägel und Schutt sowie des Lauerzersees
Die Sägelstrasse durch die Naherholungs- und Naturschutzgebiete am Lauerzersee zwischen Steinen und Goldau wird heute missbräuchlich als Autobahnzubringer für Pendlerinnen und Pendler aus Steinen, Steinerberg, Sattel und zunehmend auch aus der Region Ägerisee benutzt. 2200 Fahrzeuge fahren pro Tag auf einer ungesicherten, schmalen Strasse mit Tempo 60, obwohl mit der Goldauer-/Steinerstrasse in Richtung Westen und der Schwyzerstrasse in Richtung Osten gut ausgebaute Autobahnzubringer vorhanden sind. Für die Menschen, die das Gebiet rege als Freizeit- und Naherholungszone benutzen, besteht durch das hohe Verkehrsaufkommen ein erhebliches Gefahrenpotenzial. Statt die Situation mit einem Fahrverbot für Unbefugte zu entschärfen, will der Regierungsrat, trotz moorschutzrechtlichen Bedenken, auf einen Ausbau der Strasse setzen. Aus Sicht der Grünliberalen ist das eindeutig der falsche Weg. Die Moorlandschaft ist auch für künftigen Generationen als Naherholungszone zu erhalten.
Postulat P 16/19: Umsetzung Gesamtverkehrsstrategie
Der Kantonsrat hat die Gesamtverkehrsstrategie im Mai 2017 mit 93 zu 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen und damit wichtige Grundsätze für die künftige Entwicklung des Verkehrs im Kanton Schwyz festgelegt. Bei der Umsetzung hapert es aber. Noch muss die Gesamtverkehrsstrategie durch konkrete, aufeinander abgestimmte Massnahmen «mit Leben gefüllt» werden. Die Grünliberalen werden sich deshalb dafür einsetzen, dass das Postulat als erheblich erklärt wird, und darauf beharren, dass der Regierungsrat konkret aufzeigt, wie er die zunehmenden Verkehrsprobleme und deren schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt angehen will.