Parolen zu den Volksabstimmungen vom 29. November 2020

Die Grünliberale Partei Kanton Schwyz hat an einer online Mitgliederversammlung ihre Abstimmungsempfehlungen für die kantonale und die beiden nationalen Vorlagen beschlossen. Die Grünliberalen haben sich einstimmig für den Gegenvorschlag zur «Geld zurück» Initiative ausgesprochen. Bei den nationalen Abstimmungen folgen sie mit einem JA zur Konzernverantwortungsinitiative der Parole der GLP Schweiz. Beim Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten beschlossen die Schwyzer Grünliberalen die Stimmfreigabe.

 

Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Schwyz fand coronabedingt online statt. Im Vordergrund stand bei der Versammlung die Parolenfassung für die Abstimmungen vom 29. November 2020. Zudem wurde das Budget für das Jahr 2021 verabschiedet.

 

Einstimmiges JA zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück» Initiative

 

Die Grünliberalen haben lange für eine angemessene Finanzierung des kantonalen Energieförderprogramms gekämpft. Es hat sich gelohnt. In der Juni Session hat der Kantonsrat den breit abgestützten Gegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» angenommen. Das Hauptanliegen der Grünliberalen, nämlich die seit Jahren blockierte Finanzierung des kantonales Förderprogramms endlich zu aufzubrechen, ist damit in Reichweite gerückt. Nach dem das Initiativkomitee die Initiative im Juni zurückgezogen hat, sind nun die Schwyzer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Zug. Im November kommt der Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Abstimmung.

 

Das einstimmige JA der Mitgliederversammlung war denn auch keine Überraschung. Dass die 2,5 Mio. Franken und die dadurch in den Kanton fliessenden Gelder aus der CO2-Abgabe von 5,0 Mio. nicht, wie von der Initiative ursprünglich gefordert, in einen Energiefonds fliessen und damit für Förderprojekte gesichert wären, gab wenig Anlass zu Diskussionen. Mit diesem Teil des breit abgestützten Kompromisses, wird nun nur so viel Geld ausbezahlt, wie Förderzusagen gemacht werden. Die nicht beanspruchten Gelder bleiben also in der Staatskasse und werden nicht in einem Energiefonds parkiert. Damit ist sichergestellt, dass die Gelder zielgerichtet eingesetzt werden und der Rückstand des Kantons Schwyz bei der Sanierung von Altbauten endlich angegangen werden kann.

 

Angesichts der Coronakrise wäre es aber mehr als wünschenswert, dass die zur Verfügung stehenden Gelder auch vollumfänglich eingesetzt werden. Jeder Franken, der jetzt ausgeben wird, ist purer Sauerstoff für die Schwyzer Wirtschaft. Und es sind ja nicht einfach Konsumausgaben, die finanziert werden, sondern Investition in unsere Energiezukunft. Ein besseres Impulsprogramm wird es nicht geben. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben es nun in der Hand, dass zusätzliche Geld in die Schwyzer Wirtschaft fliesst und endlich auch unser Schwyzer Gewerbe profitieren kann. Das kommt letztlich allen zu Gute. Nicht zuletzt auch der Umwelt.

 

 

 

JA zur Konzernverantwortungsinitiative, Stimmfreigabe beim Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten.

 

Mehr Diskussionen gab es bei den beiden nationalen Abstimmungen. Schliesslich resultierte ein deutliches JA zur «Konzernverantwortungsinitiative». Die glp Kanton Schwyz folgt damit der Parole der glp Schweiz. Beim Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten beschlossen die Schwyzer Grünliberalen Stimmfreigabe.

 

Abstimmungsempfehlungen der GLP Kanton Schwyz

JA zum  Gegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz»

JA zur Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt"

Stimmfreigabe zur Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten"